[KOMMENTAR] Rückblick auf Türkis-Blau: Auswirkungen der „Sozialhilfe Neu“ auf geflüchtete Menschen

[KOMMENTAR] Rückblick auf Türkis-Blau: Auswirkungen der „Sozialhilfe Neu“ auf geflüchtete Menschen

von Wolfgang Krumm

Rund um #Ibizagate und die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen sprechen ÖVP - und vor allem die FPÖ - weniger über ihre Pläne, Österreich nach Orbáns Vorbild umzubauen, sondern betonen vielmehr die vermeintlichen „Erfolge“ der letzten Monate. Dazu zählt auch die „Sozialhilfe Neu“. Dabei zeigt die Abschaffung der Mindestsicherung, dass mit den Schwächsten in der Gesellschaft – mit Hauptstoßrichtung Flüchtlinge - Politik gemacht wird. Alle politischen Bemühungen werden dahingehend investiert, dass Integration nicht stattfinden kann sowie „die Anderen“ herabgesetzt und Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten eingeteilt werden. Auch nach Türkis-Blau, werfen wir einen Blick darauf, welchen Einfluss deren Politik auf Menschen hatte und nach wie vor hat – wider des Vergessens und für das Verhindern einer weiteren FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Die Kritik an der „Sozialhilfe Neu“, die De-Facto-Abschaffung der bisherigen Mindestsicherung, und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf geflüchtete Menschen sind vielfältig und massiv. Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen erwartet einen Anstieg der Wohnungslosigkeit, der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker sieht „unsachliche Schlechterstellungen“ und Einschränkungen der Leistungsbezüge bei Asylberechtigten. Er vertritt die Ansicht, dass die „Sozialhilfe Neu“ in mehreren Punkten gegen geltendes EU-Recht verstößt und verfassungswidrig sei. Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, kritisiert die explizite Einsparung bei Familien mit Migrationshintergrund, also „bei besonders vulnerablen Kindern aus sozial schwachen Familien“ als „nicht nur zynisch und rassistisch, sondern letztendlich auch sehr teuer für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte – sowie Abschaffung für subidiär Schutzberechtige - ist nicht nur ein Projekt zum Sozialabbau, es ist nach Ansicht von SOS Mitmensch Sprecher Alexander Pollak „auch das erste gemeinsame rassistische Großprojekt von ÖVP und FPÖ.“ „Einen menschenrechtlichen Sündenfall“ sieht der Sprachlehrprofessor Hans-Jürgen Krumm in der Verknüpfung von Sozialhilfe an ein bestimmtes Deutschniveau. Und auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnt vor einem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention durch ungerechtfertigte Diskriminierung für Asylberechtigte aufgrund eines bestimmten geforderten Deutschniveaus.

Mittelkürzungen bei Integration

Die Kritik ist vernichtend. Worum es bei der „Sozialhilfe Neu“ im Prinzip geht, lässt sich mit einem Blick auf das Erlernen der deutschen Sprache veranschaulichen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn geflüchtete Menschen die Sprache des Landes, in dem sie politisches Asyl oder subsidiären Schutz bekommen, schnell erlernen. Doch der Spracherwerb, der mit Sanktionen verknüpft ist, wird nicht gefördert, sondern massiv behindert. So ist es bedenklich, dass Personen mit Lernschwäche, psychisch Kranke und Menschen, die in ihrem Heimatland keine oder nur eine rudimentäre Alphabetisierung erhalten haben, die gleichen Anforderungen hinsichtlich Sprachfortschritte erzielen müssen, wie etwa geflüchtete Menschen, die im Herkunftsland eine Universität besucht haben. Und wenn dann gleichzeitig mit den geforderten Verschärfungen die Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden, weniger finanzielle Mittel für Bildungsleistungen während und nach dem Asylverfahren zur Verfügung steht, das Integration-Budget im AMS heruntergefahren wird und Flüchtlinge lange Wartezeiten für Deutschkurse in Kauf nehmen müssen, dann wird deutlich, was das tatsächliche Ziel der konservativ-rechten Regierungspolitik ist. Nicht der Erwerb der Sprache, sondern die Stigmatisierung, Abwertung und Verstärkung bereits vorhandener Feindbilder in der Bevölkerung. Schweigekanzler – oder eben auch Armutskanzler – Kurz ist bewusst, welche besorgniserregende Auswirkungen dieses Gesetz für viele geflüchtete Menschen hat: von der Verschärfung der Armutssituation in Österreich über fehlende Teilhabe-Möglichkeiten sowohl für Erwachsene aber auch für Kinder, die sozial ausgeschlossen werden – bis hin zur Destabilisierung des sozialen Zusammenhalts.

Dass sowohl ÖVP als auch FPÖ im Zuge des Ibiza-Videos eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, also sich selbst und nicht die Betroffenen ihrer Politik als Opfer benennen, und dass sie von einer Spaltung der österreichischen Gesellschaft sprechen, scheint angesichts ihrer Politik nicht nur zynisch. Nein, es soll ein Narrativ etabliert werden, dass uns vergessen lassen will, wie viele „Einzelfälle“ es in den vergangenen 17 Monaten gab und wen die umgesetzten Reformen tatsächlich begünstigten und wen sie diskriminierten. Doch wir vergessen nicht die rassistische Poltik von Kurz, Strache und Kickl!  Möge #Ibizagate der Auftakt sein für eine solidarische Politik. Eine Politik, die nicht arme Menschen, sondern Armut bekämpft und auf Empathie für geflüchtete Menschen basiert.

 

[Foto: Haeferl | Wikicommons]