Vom Märchen der Einzelfälle

Vom Märchen der Einzelfälle

Von Valentine Auer

127 Beiträge wurden in den letzten zehn Jahren von FPÖ-Politiker*innen verfasst und im rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Magazin Die Aula veröffentlicht. Hinzu kommen 130 Inserate durch die die Aula mit einem vermutlichen sechsstelligen Geldbetrag von der FPÖ mitfanziert wurde. Dies zeigt nun eine aktuelle Erhebung des Menschenrechtsvereins SOS Mitmensch.

Sei es das Nazi-Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia oder jenes von der Burschenschaft Germania. Ob die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl, die von „Untermenschen“ spricht oder der Sprecher von Vizekanzler Strache, der seine Argumentation mit dem rechtsextremen Portal „Metapedia“ untermauert. Lauter Einzelfälle, sagt die FPÖ.

Antisemitismus habe in der FPÖ nichts verloren und er sei auch nicht vorhanden, erklärt die Partei in einer Stellungnahme zum Rücktritt Udo Landbauers. Einzelfälle habe es in der FPÖ wie auch in anderen Parteien gegeben, sagt auch Vizekanzler Heinz Christian Strache. Laut der Liste der gesammelten FPÖ-„Einzelfälle“ der Kontrast-Redaktion wurden seit der Angelobung (also seit Dezember 2017) genau 16 solcher Einzelfälle publik.

„Die Fakten unserer Studie räumen mit dem Märchen auf, dass es sich bei den Antisemitismus-Fällen der FPÖ um Einzelfälle handelt“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. So soll die FPÖ laut einer aktuellen Erhebung des Vereins die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus nicht nur unterstützt, sondern auch mitfanziert haben.

Rassistische und antisemitische Agitation in der Aula

Konkret zeige sich dies durch die Inseraten-Schaltung und dem Verfassen von eigenen Beiträge in der Aula. Ein Magazin, das vom „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird und seit 2010 (wieder) zunehmend offen rassistisch und antisemitisch agitiert: Kehrten 1995 – nach der Verhaftung des damaligen Chefredakteurs Herwig Nachtmann aufgrund eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz – viele Autor*innen der Aula den Rücken, begann die Zeitschrift in dieser Isolierung weitgehend auf rechtkonservative Positionen zu verzichten.

Unter dem aktuellen Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer (seit 2010) ist „eine neuerliche Zunahme von offenem Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Revanchismus und Geschichtsklitterung“ feststellbar, schreibt das DÖW. So wurde in den letzten Jahren von der „Judaisierung der Welt“ oder der „Rückkehr des Jüdischen“ und den damit verbundenen „unbändigen Willen zur Weltherrschaft“ geschrieben. Der Holocaust wird immer wieder unter Anführungszeichen gesetzt, so als könne er in Zweifel gezogen werden. Und Vertreter*innen von rechtsextremen, neonazistischen, verfassungsfeindlichen Gruppierungen sowie Holocaust-Verleugner*innen wird in der Aula genügend Raum zur Selbstdarstellung gegeben.

Eine zunehmende Radikalisierung, die einige – teils hochrangige – FPÖ-Funktionäre nicht davon abhält in der Aula zu publizieren, so das DÖW und so das Ergebnis der SOS-Mitmensch Erhebung.

Regierungsmitglieder in der Aula

Heinz-Christian-Strache, Norbert Hofer und Mario Kunasek. Es sind Personen, die mindestens zwei Sachen gemein haben: Alle drei sind als FPÖ-Politiker seit 2017 Teil der Bundesregierung. Und alle drei haben in den letzten zehn Jahren eigene Beiträge für die Aula verfasst.

Insgesamt ermittelte SOS Mitmensch im Erhebungszeitraum zwischen 2008 und 2017 127 Beiträge, die von 45 FPÖ-Politiker*innen verfasst wurden. Neben den Regierungsbeteiligten zählen auch der Obmann der FPÖ Oberösterreich Manfred Haimbuchner, die Nationalratsabgeordnete sowie dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dazu. Am öftesten mit eigenen Beiträgen zu finden waren jedoch Johann Gudenus (41 Artikel) und Andreas Mölzer (32 Artikel). Der Eine sitzt für die FPÖ im Nationalrat und der Andere soll als Teil der „FPÖ-Historikerkommission“, die „braunen Flecke“ der FPÖ „aufdecken“.

„FPÖ-Politiker haben nicht nur kein Problem damit Seite an Seite mit Holocaust-Leugnern und Antisemit*innen in einem Magazin zu schreiben. Im Gegenteil: Die Aula wird von Strache und anderen FPÖ-Politikern auch noch gelobt.“ So schrieben im Zuge des 60-Jahres Jubiläums der Aula (Dezember 2011) zwölf FPÖ-Politiker*innen Gratulations- und Huldigungsschreiben. Strache bezeichnet das Magazin dabei als „unsere Aula“ und hofft auf das Weiterbestehen für viele Jahre. Barbara Rosenkranz benennt den „kritischen und unabhängigen Journalismus“ der Aula als ein Periodikum des „Dritten Lagers, das am längsten die Geschicke der Freiheitlichen Partei begleitet“. 

Mitfinanzierung der Aula durch die FPÖ

Im gleichen Zeitraum wurden nicht nur eigene Beiträge verfasst, sondern auch zahlreiche – nämlich 130 Inserate – geschalten, die klar der FPÖ zuordenbar sind. Weitere Inserate wurden von den FPÖ-Vorfeldorganisationen wie dem Ring Freiheitlicher Jugend oder dem Ring Freiheitlicher Studenten geschalten. Ein Viertel aller Anzeigen wurden dabei vom Bildungsinstitut der FPÖ geschalten – ein großer Teil davon unter der Obmannschaft von Hilmar Kabas, aber auch unter der Obmannschaft des derzeitigen Innenministers Herbert Kickl gab es mehrere Schaltungen.

Eine Anfrage des Vereins SOS Mitmensch an die Aula bezüglich der Inseratenpreise blieb unbeantwortet. Daher kann die Höhe der Finanzierung nur geschätzt werden. Laut Pollak ist durch diese „Inserate vonseiten der FPÖ vermutlich ein sechsstelliger Geldbetrag an die Aula geflossen, womöglich sogar mehrere hunderttausend Euro“. Im Durchschnitt wurden 13 Inserate pro Jahr geschalten, im Jahr 2015 waren es sogar 24. Erst mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung gingen diese Inserate im Laufe des Jahres zurück.

 

 

Hoffnung auf einen tatsächlichen Bruch

Alexander Pollak hofft nun auf einen tatsächlichen Bruch der FPÖ mit den antisemitischen, rassistischen und teils neonazistischen Inhalten der Aula. Ob dies auch geschehen wird ist jedoch fraglich, da „die FPÖ bereits mehrmals auf den antisemitischen Charakter der Aula hingewiesen wurde und die Zusammenarbeit fortsetzte und teilweise sogar intensivierte“, so Pollak. Die Erhebung wird zudem an Bundeskanzler Sebastian Kurz weitergeleitet, da eine Koalition mit Förder*innen des Antisemitismus nicht als harmlos bezeichnet werden könne.

Auch diesbezüglich ist fraglich, wie Kurz auf die Erhebung reagiert. Wie die deutsche Historikerin Juliane Wetzel analysiert, bedient sich die Aula antisemitischer Stereotype und Verschwörungstheorien, die jedoch mit Hilfe von subtilen Andeutungen verklausuliert werden und meist unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Die Grenze von Sebastian Kurz – nämlich das Strafrecht – wird damit nicht überschritten, erklärt auch DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda: „Es wird immer das Verbotsgesetz als Latte genannt. Das Verbotsgesetz trifft den Rechtsextremismus per se nicht, da Rechtsextremismus nicht mit nationalsozialistischer Widerbetätigung gleichzusetzen ist. Wenn man also hier die Latte anlegt, legt man sie sehr hoch und ignoriert wissentlich oder unwissentlich all jenes, das darunter stattfindet.“

Die gesamte Erhebung steht auf der Seite von SOS Mitmensch zum Download zur Verfügung.

 

[Foto: © Stadtratte - stock.adobe.com]