Vernetzungstreffen der extremen Rechte: „Verteidiger Europas“

Vernetzungstreffen der extremen Rechte: „Verteidiger Europas“

Von lightyear2000

Am 3. März 2018 findet der rechtsextreme Kongress „Verteidiger Europas“ im oberösterreichischen Aistersheim statt. Welche Akteure und Organisationen sind beteiligt und welche Inhalte werden behandelt? lightyear2000 sprach mit einer Person, die am Account MenschMerz beteiligt ist über den rechtsextremen Kongress und die Erstarkung der extremen Rechten.

Für Menschen, die nicht wissen, was der Kongress "Verteidiger Europas" ist: Worum geht es?

Es handelt sich um eine große Vernetzungsveranstaltung der extremen Rechten, gleichzeitig ist es aber auch eine Messe und eine Plattform, die erstmals 2016 in Linz stattgefunden hat. Da haben verschiedene Organisationen & Akteur_innen zum ersten Mal in Österreich gemeinsam diskutiert, ihre „Produkte“ vorgestellt und sich vernetzt. Anwesend sind vor allem außerparlamentarische Organisationen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, wie zum Beispiel die „Identitären“, allerdings auch viele Burschenschaften und einige für den deutschsprachigen Raum wichtige andere Akteure, also große Zeitschriften und Kleidungslabels. Ganz wichtig ist dieser Kongress für den Teil der extremen Rechten, die zumindest ein bisschen in kritischer Distanz zum Dritten Reich stehen.  

Wie kann man die Organisationen, Gruppen, Medien, die sich bei dem Kongress „Verteidiger Europas“ treffen, einordnen?

Allgemeinhin werden viele der Organisationen, die dort auftreten unter dem Begriff der „Neuen Rechte“ verhandelt. Ich halte diesen Begriff für schwierig, weil er in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung sehr diffus ist. Eine gute Kategorisierung ist die Rechtsextremismusdefinition von Willibald Holzer, die er für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands aufgestellt hat: da wird Rechtsextremismus nicht als ein Extrem von einer wie auch immer gearteten demokratischen Mitte definiert, sondern eher als eine Anhäufung verschiedener Ideologien, also zum Beispiel Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder das Prinzip der Natürlichkeit: Natur, verstanden als vorgegebene Konstante. Wenn man diese Definition des Rechtsextremismus an diese Organisationen anwendet, stellt man fest, dass alle bei dem Kongress anwesenden Gruppierungen klar rechtsextrem sind.

Worauf bezieht sich der Titel “Verteidiger Europas”? Was soll verteidigt werden?

Es ist ein Kampfaufruf. In dieser Organisationsschnittmenge, die sich bei dem Kongress trifft ist „Europa verteidigen“ der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Viele der am Kongress anwesenden Organisationen gehen davon aus, dass bestimmte Akteure, die häufig mit antisemitischen Klischees und Zuschreibungen besetzt werden, wie zum Beispiel Georg Soros, eine Art Migrationswelle nach Europa gesteuert haben, mit dem Ziel die angeblich autochthone Bevölkerung auszutauschen und damit zu vernichten. Das ist die Erzählung des „Volkstodes“. Manche inszenieren sich so, dass sie das letzte Aufgebot des Kampfes gegen den „Großen Austausch“ sind, die das noch aufhalten können. Das ist für sie „Europa verteidigen“, danach könne man sich auf andere Themen verständigen. Für viele ist dieses „Europa verteidigen“ ganz klar ein Konzept der Militanz.

Glauben die Personen das selbst, dass sie Europa verteidigen und dass es einen „Großen Austausch“ gibt?

Ich glaube, die Frage berührt ein ganz grundsätzliches Wesensmoment von rechtsextremer Ideologie: Nämlich die Vorstellung, dass rechte Ideologie rational sein muss. Das ist sie meist nicht. Natürlich haben diese Vorstellungen einen höchst irrationalen Moment. Vor allem: Der Kongress findet in Oberösterreich statt und wenn man die Demographie der Bevölkerung betrachtet, dann ist da überhaupt nichts von einem „Großen Austausch“ zu erkennen. Trotzdem wird es zum Thema gemacht. Das ist ein sehr wichtiger Punkt bei rechtsextremen Ideologien: Es geht darum, gewisse Emotionen hervorzurufen. Es wird mit einem „auch wenn ihr das rational nicht erleben könnt fühlt ihr das ja“ begründet. Das zieht sich bis in die große Politik. Akteure wie der Vizekanzler Strache werden – auch im Angesicht der erschreckenden Statistiken über antisemitische Straftaten von Rechtsextremen – nicht müde immer wieder zu betonen, es handle sich zum Beispiel beim Antisemitismus um ein Phänomen, das nach Österreich durch „Migration importiert“ wurde. Da sieht man, dass es nicht um das Rationale, oder um wissenschaftliche Begründungen geht, sondern vor allem um das gefühlsbetonte, irrationale daran.

Das heißt es müssen nicht alle Rechtsextreme daran glauben, dass sie ausgetauscht werden, sondern verwenden das als rhetorische Figur?

Ich glaube, das ist ein sehr zwiespältiges Schwert. Einerseits wissen diese Leute natürlich, wie sie Ideologien einsetzen können, um damit andere Menschen anzustacheln und sie für ihre Ideen zu gewinnen. Auf der anderen Seite gibt es das Phänomen der Fanatisierung: Also Leute, die sich in ihre Ideologie reinsteigern und für die das letztendlich Wirklichkeit wird. Da muss man sagen - und das ist der entscheidende Punkt für mich - viele dieser Leute, die auf dem Kongress auftreten, sind in so hohem Grad fanatisiert, dass das was sie sagen und das was sie nach außen darstellen, für sie großteils Wirklichkeit ist. So irrational deren Ideologie klingt – das ist eine sehr gefährliche Logik, der sie folgen und in die sie sich total hineingesteigert haben.

Wie kann man erklären, dass die FPÖ Beteiligung an diesem rechtsextremen Kongress keinen größeren Skandal auslöst?

Dieser Kongress ist eines der wichtigsten und größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum. Das muss erst mal so festgehalten werden. Es ist eines der Treffen, wo nicht nur die FPÖ als Regierungspartei beteiligt ist (organisierend durch die FPÖ-nahe Plattform „unzensuriert“, oder der FPÖ Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustacchio als Redner), sondern auch die AfD - Andreas Lichert tritt als Redner auf - dabei ist. Das ist ein Novum. Diese Nicht-Skandalisierung zeigt, wie sehr wir uns mittlerweile in der Gesamtgesellschaft an diese vermeintlichen Einzelfälle gewöhnt haben.

Es hat auch keinen Aufschrei erzeugt, als Kickl (2016 Redner am Kongress, Anm. d. Redaktion) davon gesprochen hat, dass Flüchtlinge konzentriert werden sollen, um sie „abzufertigen“. Und wenn man das auf diesen Kongress umlegt: Natürlich ist das skandalös, dass mit unzensuriert ein FPÖ nahes Medium involviert ist. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass dieses Jahr „Ein Prozent“ als Organisation erstmalig mit dabei ist. Und einer der Hauptorganisatoren von Ein Prozent, Philipp Stein, hat im letzten Jahr noch in Marburg maskiert mit anderen Leuten – die zum Teil bewaffnet waren - bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative versucht, Medienvertreter_innen zu überfallen.

Was können Menschen gegen den Kongress „Verteidiger Europas“ tun?

Es geht zuerst um Aufklärung. Das sind sehr komplizierte, rechtsextreme Strukturen, die auch international vernetzt sind: Leute aus Deutschland und Österreich, Austeller_innen, die für die Allgemeinbevölkerung gar nicht zuordenbar sind. Wichtig dabei ist, nicht nur einzelne Spitzen zu skandalisieren, sondern in breitgefächerter Art Aufklärung über diese Strukturen und Akteur_innen zu schaffen: Wer tritt auf, warum sind sie jetzt in Aistersheim und nicht mehr in Linz, warum ist das Treffen problematisch. Als nächstes ist es wichtig, diesen Unmut in Form von Demonstrationen auf die Straße zu tragen. Was wir gerade in Wien erlebt haben, diesen breit aufgestellten Protest gegen die FPÖ-Regierung, das ist ein toller Moment. Es zeigt, dass es in diesem Land auch Stimmen gibt, die mit der FPÖ Regierungsbeteiligung nicht zufrieden sind und Oberösterreich hat sich zum Epizentrum der außerparlamentarischen Rechten entwickelt, solche Proteste müssen genau dorthin getragen werden.


Informationen zu MenschMerz: Seit Januar 2016 betreibt die Gruppe rund um den Twitter-Account MenschMerz den Blog http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu mit dem Ziel Recherchen zu extrem rechten Strukturen wissenschaftlich fundiert und trotzdem leicht verständlich aufzubereiten und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entstand auch der Twitter-Account „MenschMerz". Lag der Fokus zu Beginn auf radikalen Subkulturen und der „Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, verlagerte sich dieser auf die internationale Vernetzung rechtsextremer Gruppen und dem Austausch zwischen Deutschland und Österreich.

 

Weiterführende Quellen

 

[Foto: Der jetzige Innenminister Herbert Kickl vor den Retoudensälen in Linz in denen im Oktober 2016 der rechtsextreme Kongress "Verteidiger Europas" erstmals stattfand.  © Christian Mittmannsdorfer]