Ungarn. Österreich. EU: Der Umgang mit queeren Asylwerber*innen

Ungarn. Österreich. EU: Der Umgang mit queeren Asylwerber*innen

Von Valentine Auer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich am 25. Jänner gegen psychologische Gutachten zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylwerber*innen aus. In Österreich kommen diese Gutachten mittlerweile selten zur Anwendung. Kritik an den Asylverfahren gibt es trotzdem.

Noch bevor der ungarische Premierminister Victor Orbán und die österreichische Bundesregierung ihre Einigkeit in puncto Migrationspolitik in Wien demonstrierten, erhielt der ungarische Populist eine klare Absage des EU-Gerichtshofs. Eine klare Absage gegen seine Asylpolitik. Denn entgegen eines aktuellen Falles in Ungarn, entschied der EuGH, dass psychologische Gutachten zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylwerber*innen unzulässig sind.

Psychologische Gutachten nicht zulässig

Die Ausgangslage: Ein nigerianischer Flüchtling sucht in Ungarn um Asyl an. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Asylgrund – die Homosexualität des Antragsstellers – nicht ausreichend begründet wurde. In Nigeria ist Homosexualität verboten, die Strafe liegt bei bis zu 14 Jahre Haft. Ein nicht ausreichender Asylgrund für Ungarns Asylbeamt*innen, die Homosexualität des Betroffenen solle durch einen psychologischen Test bestätigt werden. Das Ergebnis dieses Tests führte zu einemnegativen Bescheid. Der Nigerianer klagte und sollte Recht behalten.

„Die Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung der Frage, welche sexuelle Orientierung bei einem Asylbewerber tatsächlich vorliegt, ist im Licht der Charta nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren“, heißt es im Urteil des EuGHs. Weder das Recht auf Wahrung der Menschenrechte noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens würden mit diesen Gutachten im Einklang stehen.

Stattdessen, so appelliert der EuGH Richtung Ungarn, sollte die Nachvollziehbarkeit nicht-widersprüchlicher Aussagen – wie es bei dem nigerianischen Flüchtling der Fall war – über die Ergebnisse unzuverlässiger Gutachten gestellt werden.

Laut Marty Huber kamen in Österreich psychologische Gutachten in den letzten Jahren kaum zur Anwendung. Huber ist Teil von „Queer Base“ – einer Organisation, die sich für die Rechte von Personen einsetzt, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität fliehen mussten. Nur manchmal kämen psychologische Gutachten zur Anwendung und zwar dann, wenn die Betroffenen darauf bestehen. Als letzte Hoffnung, dass so ein Gutachten doch noch den nötigen Beweis liefert, um in Folge einen positiven Asylbescheid zu erhalten.

Stereotype Befragungen

Was jedoch nach wie vor Praxis in Asylverfahren ist: Befragungen, die auf stereotype Vorstellungen der Beamt*innen basieren, erklärt Huber: „Manche Beamt*innen versuchen entlang ihrer eigenen Klischee-Vorstellung von Homosexualität die Glaubwürdigkeit von geflüchteten LGBTIQ zu überprüfen und übersehen dabei häufig die Diversität in der Community und die jeweilige Geschichte der persönlichen Verfolgung. Umso "methodischer" das Interview geführt wird, desto häufiger kommt es zu einer inneren Checkliste des Interviewers, die – wenn diese nicht exakt erfüllt wird – zu keinem positiven Ende führt.“

Eine Vorgehensweise, die sich gegen eine EU-Richtlinie stellt, die ebenfalls auf einem Beschluss des EuGHs basiert, und bereits 2014 beschlossen wurde: So wurden damals Befragungen, „die allein auf stereotypen Vorstellungen“ abzielen als auch „detaillierte Befragungen zu den sexuellen Praktiken“ verboten. Zudem dürfen Asylbehörden Menschen nicht als unglaubwürdig einstufen, wenn deren Antworten zögernd oder zurückhalten ausfielen. Das Thema sei dafür zu sensibel.

Verständlich. Denn ein Asylverfahren bedeutet, dass die Betroffenen mit ihren „fluchtauslösenden Gründen“ konfrontiert werden. Nach der Ankunft in einem Land, dass die Betroffenen noch nicht kennen, mit einer Sprache, die viele noch nicht sprechen, ist es keine Selbstverständlichkeit den zuständigen Behörden und Beamt*innen zu vertrauen – ohne Zögern, ohne Zurückhaltung. „Bei Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität fliehen mussten, haben diese fluchtauslösende Gründe oftmals eine Jahrzehnte lange Geschichte des Verschweigens und Versteckens“, so Huber weiter.  

Problem mit der Freiwilligkeit

Und dann ist da noch die Sache mit den „detaillierten Befragungen zu den sexuellen Praktiken“. Bereits seit 2014 wurden solche Befragungen den Asylbehörden der EU-Mitgliedsstaaten verboten. 2018 sind diese Befragungen jedoch noch Realität in Österreich, weiß Huber aus ihrer Arbeit: „Problematisch ist auch, dass immer noch intime Bereiche des Sexuallebens abgefragt werden und die Asylsuchenden Angst haben, diese Fragen nicht zu beantworten.“

Geht es um Asylverfahren, ist die von den Asylbehörden oftmals postulierte Freiwilligkeit ein schwieriges Problem. So heißt es im aktuellen EuGH-Urteil auch, dass selbst eine Zustimmung der Asylwerber*innen fragwürdig ist. Denn im Hintergrund steht der Druck des Asylverfahrens, die Hoffnung auf den positiven Asylbescheid. Ein Umstand, durch den die Geflüchteten „unter immensen Druck geraten, alles von den Behörden Gewünschte zu erfüllen“, erklärt Huber, dies betrifft insbesondere den Bereich der Exploration des Sexuallebens und der Intimsphäre“.

Wie sich all das unter der neuen schwarzblauen Regierung weiter entwickeln wird, ist unklar und bleibt wohl abzuwarten. Klar ist, dass die Bundesregierung die sogenannte „illegale Migration“ beenden will. Klar ist auch, dass die Regierung eine eindeutige Vorstellung von Beziehungen bzw. Familie hat. So wird die Familie gleich zu Beginn des neuen Regierungsprogramms unter dem Punkt „Unsere Prinzipien“ klar definiert: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft.“ Die Begriffe „gleichgeschlechtlich“, „Homosexualität“ oder gar „LGBTIQ“ sucht man im Regierungsprogramm vergeblich.

 

[Foto: © Gina Sanders - stock.adobe.com]