Rechtspopulismus: Eine Politik der Leugnung

Rechtspopulismus: Eine Politik der Leugnung

Von Valentine Auer

Opfer-Täter-Umkehr. Kalkulierte Ambivalenz. Eine Politik der Leugnung. Mit diesen Begriffen beschreibt die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak Strategien von Rechtspopulist*innen. Wir sprachen mit der Autorin des Buches „Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse“ über diese Strategien, über das „anything goes“ in der aktuellen österreichischen Politik und über die oftmals fehlende Implementierung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

In Ihrem Buch „Politik mit der Angst“ schreiben Sie, dass man danach fragen muss, wie rechtspopulistische Parteien es schaffen, Angst vor dem Fremden zu erzeugen. Welche Strategien werden von rechtspopulistischen Parteien verwendet?

Rechtspopulistische Parteien verwenden im ­­Prinzip klassische rhetorische Strategien, die jeder Politiker oder jede Politikerin anwendet. Es kommt immer auf die Vermengung von Inhalt und Form an. Das ist daher eine Frage von Ideologien, nicht nur von Performanz und vom Auftreten. Es sind nationalistische, oft auch nativistische Inhalte (Blut und Boden Anspielungen) die gerade in der Angst vor dem Fremden stark eingesetzt werden. Man greift häufig auch auf Nazi-Motive zurück. Zum Beispiel beim Begriff des sogenannten „Volkskörpers“, das ist eine Diktion aus dem Nationalsozialismus. Man begreift die Nation metaphorisch als Körper. Dieser Körper, vor allem auch der weibliche Körper, ist, so wird von Rechtspopulisten argumentiert, von innen und außen bedroht.

Von innen etwa durch die Opposition, die sogenannten Eliten oder von Migranten und Migrantinnen, die schon vor Ort leben. Interessant ist, dass man die Eliten dämonisiert, obwohl diese Politiker selbst dazu gehören, aber die Obmänner und Obfrauen von rechtspopulistischen Parteien schaffen es, authentisch und nicht „von oben herab agierend“ zu klingen. Obwohl etwa Trump ein sehr reicher Mann ist, fühlen sich viele Menschen angesprochen. Das wird auch offen bestätigt: „Diese Politiker und Politikerinnen nehmen uns ernst, sie sprechen das an, was eigentlich alle sagen wollen, sich aber niemand traut zu sagen“. Da wendet man sich auch gegen die politische Korrektheit, die ja zu einem Kampfbegriff umgedeutet wurde: Man dürfe, so heißt es dann, bestimmte Dinge gar nicht mehr sagen. In verharmlosender und scheinbar naiver Weise heißt es dann zum Beispiel, „warum darf man nicht fragen, ob es tatsächlich sechs Millionen [ermordete Juden] waren?“ Damit versucht man, das Verbotsgesetz zu umgehen und trotzdem den Holocaust zu leugnen.

Ruth Wodak im Republikanischen Club

Von Außen wird der sogenannte Volkskörper anscheinend von Flüchtlingen, den Migrant*innen bedroht – aber natürlich nicht von allen. Es gibt ja fremde Menschen, die durchaus willkommen sind, etwa jene, die viel Geld haben. Es existieren also genaue Kategorien, die bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht, wen man will und wen nicht. Diese Einteilung ist natürlich völlig willkürlich. Gut ausgebildete ja, schlecht ausgebildete nein. Afghanische Flüchtlinge schickt man zurück, obwohl es offensichtlich ein gefährliches Kriegsgebiet ist.

Diese ideologischen Inhalte werden nun mit ganz unterschiedlichen rhetorischen Strategien verbreitet. Eine Opfer-Täter-Umkehr findet man oft: Das heißt, „wir“ sind eigentlich die Armen, weil „wir“ von diesen Eindringlingen quasi überwältigt werden. „Wir“ werden also zu den Opfern, Geflüchtete mutieren zu Tätern. Dann gibt es eine Strategie, die ich „kalkulierte Ambivalenz“ nenne. Aufgrund einer Reihe von Gesetzen kann man ja manches nicht so explizit aussprechen. Anhand kalkulierter Ambivalenz kann man nun trotzdem negative und diskriminierende Äußerungen sagen – ohne explizit zu sein und mit der Option sich auf buchstäbliche Bedeutungen zurückzuziehen. In Österreich verwendet man beispielsweise für „jüdische Lobbys“ „Ostküste“. Wird man darauf angesprochen, heißt es, das sei ein geographischer Begriff, da würde etwas hineininterpretiert, das man gar nicht sagen wollte. Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, kodiert und indirekt Vieles anzusprechen, was in Österreich und Deutschland gesetzlich geahndet wird, mit der Option, man habe sicherlich nicht jene inkriminierten Bedeutungen gemeint. Daher begreife ich rechtspopulistische Rhetorik auch als eine Politik der Leugnung. Dieses „Spiel“ von Leugnung und Gegenangriff dominiert häufig. Man ist insgesamt von sachlichen Auseinandersetzungen zu einer aggressiven Kampfrhetorik übergegangen, zu einer destruktiven Argumentationsweise. Man will gar keinen Konsens oder Kompromiss erreichen, sondern den Opponenten zerstören. Das kann man etwa in politischen Fernsehdiskussionen gut beobachten.

Welche Möglichkeiten gibt es, um in solchen Diskussionen nicht als der oder die vernichtete Gegner*in auszusteigen?

Die Möglichkeit sich davor zu schützen besteht vor allem darin, sich ab und zu zurück zu nehmen, auf eine Metaebene zu gehen und beispielsweise zu sagen, „so will ich nicht mit Ihnen reden, weil sie gar nicht daran interessiert sind zu diskutieren, sondern mich nur persönlich vernichten wollen“. Beschreibt man solche Strategien auf dieser Metaebene, dann teilt man gleichzeitig den Zuschauer und Zuschauerinnen mit, was sich gerade abspielt – anstatt sich in diese destruktive Dynamik verstricken zu lassen. Ein Spiel, das manche Mainstream-Politiker wahrscheinlich verlieren würden, weil sie nicht zu aggressiv, offensiv oder beleidigend sein wollen, sondern sich an Höflichkeitskonventionen halten. Es ist insgesamt wichtig, sich nicht in diese Dynamik reinziehen zu lassen, sondern auch mit Ironie, Sarkasmus oder Witz zu agieren. Mit Witz und Zynismus kann man manchmal eine emotional sehr aufgeladene Situation signifikant verändern und auflösen.

Sie beschreiben die aktuelle Politik mit den Begriffen „anything goes“. Oft haben  Grenzüberschreitungen wie Rassismus oder Antisemitismus, bis hin zu Rechtsextremismus und Wiederbetätigung keine Rechtsfolgen. Das „anything goes“ wird so noch bestätigt. Wie bewerten Sie diesbezüglich die Aussage des Bundeskanzlers Kurz, dass die Strafbarkeit die Grenze des Sagbaren ist?

Es gibt Gesetze, kodifizierte Verträge oder Menschenrechte, die sowohl bei den Vereinten Nationen, wie auch bei der EU festgeschrieben sind. Die Anwendung dieser Gesetze ist aber nicht immer einfach. Ich selbst bin öfters als Gutachterin gefragt, wenn es um die Interpretation und Implementierung des österreichischen Verbotsgesetzes geht. Da braucht man tatsächlich sprachwissenschaftliche Gutachten. Das Verbotsgesetz handelt im §3a und §3b um Verharmlosung des Holocausts. Wenn jemand beispielsweise das Mittel der Anspielung verwendet, braucht man eine diffizile linguistische Analyse, die den Kontext, andere Texte des jeweiligen Sprechers oder der Sprecherin einbezieht usw., um Äußerungen zu dekonstruieren. Man weiß ja nie, was jemand sagen wollte, aber die Wirkung von Äußerungen kann man sehr wohl analysieren. Man darf auch nicht vergessen, dass sich das Verbotsgesetz nur auf Verharmlosung und Wiederbetätigung bezieht, da geht es also um Hakenkreuze, Nazisprüche, usw. Alles andere ist darin nicht erfasst. Darüber hinaus gibt es auch Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetze, Gesetze auf europäischer Ebene, Gesetze gegen Verhetzung. Würden diese gesetzlichen Rahmen wirklich immer sinnvoll ausgeschöpft, mit Einbeziehung entsprechender Expert*innen, würde man relativ weit kommen. Viele Gesetze kommen jedoch leider nicht zur Anwendung, auch bei Richter*innen kann es zu Verzögerungen kommen.

Ein Beispiel aus dem Jahr 2016 in Österreich: In einem Beitrag der rechtsextremen Zeitung „Die Aula“ wurden KZ-Überlebende als „Landplage“ bezeichnet und ihnen unterstellt, dass sie nach ihrer Befreiung durch Österreich gezogen wären und Verbrechen verübt hätten. Eine schamlose, ungeheuerliche Beschuldigung. Diese Behauptungen wurden angezeigt. Die Richterin in Graz meinte zunächst, der Text sei völlig ok, nicht verhetzend, nicht verleumdend. Von den Medien, aber auch von den Überlebenden selber, wurde dies schnell aufgegriffen. Es gab einen großen Skandal, daher wurde der Fall neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Urteil aus Graz ausgesetzt wird, die Anklage hat doch gewonnen. Das zeigt, dass es nicht nur wichtig ist, dass es die Gesetze gibt, sondern, wie sie implementiert werden. Insofern denke ich, dass sich die Politik hier wesentlich klarer äußern müsste und sich nicht nur allgemein auf das Vorhandensein von Gesetzen zurückziehen kann. Alle sollten begreifen, dass die Implementierung der Gesetze nicht so einfach und eindeutig ist, wie uns vorgemacht wird.

Zur Person: Ruth Wodak ist emeritierte Universitätsprofessorin für Sprachwissenschaften an der Universität Wien und der Lancaster University sowie eine der Gründer*innen der Kritischen Diskursanalyse. Ihre thematischen Schwerpunkte bewegen sich von Frauenrechten und Sexismus über Vorurteilsforschung, Identitätspolitik bis zum Rechtspopulismus. 1996 wurde sie mit dem Wittgenstein-Preis ausgezeichnet. Zuletzt erschien ihr Werk „Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse“ (2016), das 2017 mit dem Preis für das beste österreichische wissenschaftliche Buch in den Geistes- und Sozialwissenschaften ausgezeichnet wurde.

Weitere Informationen:

Wer ist „wir“? Der Kampf um Identität. Yilmaz Gülüm im Gespräch mit Ruth Wodak.

[Fotos: © Benjamin Storck]