„Rechtsextremismus ist die konsequente Übertreibung der bürgerlichen Normalität“

„Rechtsextremismus ist die konsequente Übertreibung der bürgerlichen Normalität“

Von @lightyear2000

 

Österreich im Jahr 2000: Unter dem damaligen Spitzenkandidaten Jörg Haider und mit Hilfe der ÖVP schaffte es die FPÖ in die Regierung. Schwarz-Blau I. Eine Koalition, die nicht nur auf nationaler Ebene einen Aufschrei auslöste, sondern international kritisiert wurde. EU-Sanktionen waren die Folge auf die Regierungsbeteiligung der als rechtsextrem angesehenen FPÖ in Österreich.

Österreich im Jahr 2017: Es folgt die Neuauflage. Schwarzblau II mit Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundes- und Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vize-Kanzler. Doch weder international noch national ist ein ähnlicher Aufschrei wahrnehmbar. Denn: Die Grenzen des Sagbaren haben sich nach rechts verschoben.

Bernhard Weidinger spricht über den Zusammenhang der gesellschaftlichen „Mitte“ und des Rechtsextremismus, über den Unterschied der Haider- und Strache-FPÖ und warum es in Österreich keinen Aufschrei gibt, wenn eine parlamentarische Partei mit Neonazis zusammenarbeitet.

Was ist denn deiner Meinung nach der größte Unterschied zwischen der Haider- und der Strache-FPÖ?

Die Haider-FPÖ war viel unberechenbarer. Haider war ideologisch flexibler und viel eher bereit, auch mal 180-Grad-Meinungsänderungen durchzuführen. Auch sein Team war unberechenbarer, weil die von Haider rekrutierten jungen Karrieristen ideologisch weniger gefestigt waren.

Bei der Strache-FPÖ ist hingegen um einiges klarer, was man sich erwarten kann.  Heute sind Leute am Werk, die oft schon früh und systematisch politisch-ideologisch sozialisiert wurden, etwa in Schüler- und Studentenverbindungen.Sie wissen, wofür sie stehen und versuchen das umzusetzen. Daher war die Haider-FPÖ besser geeignet, von der ÖVP entsprechend gelenkt und instrumentalisiert zu werden.

Wie weit ist Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angelangt?

Grundsätzlich vertrete ich die Position, dass Rechtsextremismus als eine Art zugespitzter Konservativismus zu verstehen ist, als konsequente Übertreibung bürgerlicher Normalität. Daher dringt der Rechtsextremismus weniger von außen in die Mitte ein, sondern kehrt vielmehr in sie zurück. Ein Beispiel wäre die Zuspitzung des Leistungs- und Konkurrenzprinzips zum Sozialdarwinismus. Tatsächlich deuten aktuelle Umfragen auf eine wieder zunehmende Verbreitung rassistischer und autoritärer Einstellungen in der Bevölkerung hin. Die Grenzen des Sagbaren haben sich in den letzten Jahren weiter nach rechts verschoben. 

Kannst du dafür ein Beispiel nennen?

Wenn wir uns zum Beispiel den Begriff „Überfremdung“ anschauen: Der Begriff ist in den 1980er Jahren von Neonazis verwendet worden. Die Liste „Nein zur Ausländerflut“ durfte 1990 nicht zur Nationalratswahlen antreten. Die Begründung war unter anderem, dass der Begriff „Überfremdung“ eine Nähe zum Nationalsozialismus hat. 1999 hat die FPÖ im Nationalratswahlkampf „Stop der Überfremdung“ plakatiert und zog infolge in die Regierung ein. Heute liest man solche Begriffe regelmäßig im Boulevard.

Autoritarismus ist ein weiterer Aspekt. Dieser zeigt sich etwa in der Wahltagsbefragung von SORA (NRW 2017). Ihr zufolge ist die Zustimmung zu Demokratie als bester Regierungsform in den letzten Jahren gesunken, unter FPÖ-Wähler_innen in geradezu dramatischem Ausmaß. Das heißt Rassismus ist ein wichtiger Aspekt des Rechtsrucks, aber er ist nicht darauf beschränkt.

Welche Schlüsse ziehst du daraus?

Begriffe und Positionen, die vor einigen Jahrzehnten noch eindeutig der extremen Rechten zuordenbar waren, werden heute von Parteien des Zentrums und Personen, die sich selbst als „Mitte“ verstehen, vertreten. Wachsende Unterstützung für autoritäre Lösungen oder  auch Ansätze eines verschärften Klassenkampfs von oben deuten darauf hin, dass die bürgerliche Mitte sich zunehmend fanatisiert und sozusagen verroht – im Sinne von Wilhelm Heitmeyers Begriff der „rohen Bürgerlichkeit“. Damit nähert sich das Zentrum seiner eigenen Übertreibung in Form des Rechtsextremismus an.

Warum werden Rechtsextremismus und die Verstrickungen der FPÖ mit Neonazis in Österreich nicht skandalisiert? Warum gibt es keinen Aufschrei der Zivilgesellschaft?

Ein wichtiger Grund ist die Verarbeitung der nationalsozialistische Erfahrung in Österreich. In Deutschland wurde die Bundesrepublik zumindest dem Anspruch nach als Antithese zum Nationalsozialismus gegründet. Inwieweit sie das ist oder wurde, kann man natürlich diskutieren.

Österreich hat sich hingegen nach 1945 auf Basis der These neu erfunden, erstes Opfer der Nazis gewesen zu sein. Während der deutsche Ansatz eine erhöhte Sensibilität in puncto Rechtsextremismus begründet hat, ist das in Österreich nicht im selben Ausmaß passiert. Hier lautet die Devise bis heute eher: Verharmlosen, unter den Tisch kehren, nicht so genau hinschauen.

Außerdem gab es in den letzten Jahrzehnten einen Gewöhnungseffekt. Seit der Haider-Ära gewöhnte man sich an Grenzüberschreitungen in Inhalt und Stil. Die politische Kultur ist weiter verroht. Es hat keinen Nachrichtenwert mehr, wenn FPÖ-Funktionäre in rechtsextremer Weise auffällig werden.

Ein dritter Punkt ist die in Österreich weit verbreitete Sichtweise „wenn das nicht verboten ist, dann wird es schon ok sein“. Dass Rechtsextremismus in Österreich verboten wäre, ist aber ein populärer Irrtum. Verboten ist nur seine nationalsozialistische Spielart.

 

Bernhard Weidinger hat Studien der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften absolviert. Er ist Mitbegründer der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU). Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem (internationaler) Rechtsextremismus, Burschenschaften und völkischer Nationalismus. Seine Dissertation „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945“ erschien 2015 im Böhlau-Verlag.

 

Das Interview wurde erstmals auf dem Blog von lightyear2000 veröffentlicht.