Rechtsextreme Frauen* als Feministinnen?

Rechtsextreme Frauen* als Feministinnen?

Von Benjamin Storck

#metoo, Weinstein oder die aktuellen Debatten im Rahmen von Olympia, Skisport oder UN. Die Thematisierung von sexualisierter Gewalt bringt feministischen Ansätzen neuen Aufwind. Auch von extrem rechter Seite wird die Thematik bisweilen besetzt - sei es das öffentliche Verteilen von Pfefferspray als Schutz gegen Übergriffe, gepaart mit der Forderung „Frauen schützen – Grenzen schließen!“ der „Identitären“ oder das kläglich gescheiterte #128db, eine rassistische Variation von #metoo. Gibt es einen rechtsextremen Feminismus?

Im NSU-Prozess um Beate Zschäpe zeigt sich exemplarisch die mediale Wahrnehmung rechtsextremer Frauen*. Von „kaum politisch engagiert“ (Spiegel) bis „gefährliche Mitläuferin“ (BILD) suggeriert die Berichterstattung, dass Zschäpe nur Mitläuferin der NSU wäre. Auch ihre unstete Verteidigung folgt diesem Tenor. Die BILD schafft es mit der Schlagzeile „Der Teufel macht sich schick“ gar, die gängigen Aspekte medialer Berichterstattung zu vereinen.

Die Verklärung zum Teufel folgt dem Motiv der Dämonisierung, gleichzeitig wird ihr Erscheinen vor Gericht auf die Frage, ob denn Rock und Bluse zusammenpassen, reduziert. Das Wissen um diese Bagatellisierung ist auch in rechtextremen Kreisen bekannt.

Die inszenierte Harmlosigkeit

Nur logisch, dass z.B. die männliche Führungsriege der „Identitären“ die weiblichen Mitglieder in die erste oder zweite Reihe bei Demonstrationen platziert, geben sie dem oftmals martialisch anmutenden Gebaren einen sanfteren Anschein. Auch die Frauen* selbst, allen voran Melanie Schmitz in Deutschland und Alina Wychera in Östereich, sogenannte „Postergirls“ der „Identitären“, wissen um die Macht der Selbstinszenierung.

Mal mit Baseballschläger, mal singend vorm Klavier, die eine als Kriegerin, die andere als fürsorgliche Mutter. Ihnen gemein: Sie transportieren die gleichen Inhalte wie ihre männlichen Kollegen. Von „Remigration“ und dem „großen Austausch“ ist die Rede. Neusprech für „Massenabschiebungen“ und „Überfremdung“. Auch die vermeintlich alleinige Bedrohung sexualisierter Gewalt von migrantisch gelesenen Männern wird – entgegen Forschungsbefunden und Statistiken - als wiederkehrendes Narrativ formuliert.

Ähnlich rassistisch und islamophob

Dabei spielt die Frauenpolitik der rechten bis rechtsextremen Zusammenschlüsse für Frauen* keine ausschlaggebende Rolle. Laut Judith Götz, Politikwissenschaftlerin, liegt die Attraktivität eher in der Abgrenzung zum vermeintlich Anderen: “Genauso wie bei Männern, ist es der Rassismus der Nationalismus und der Antisemitismus, der dieses Gedankengut für Frauen attraktiv macht.“ Dies zeigt sich auch in der Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland, dabei sind Frauen* ähnlich rassistisch, fremdenfeindlich und islamophob wie Männer*.

Es erscheint paradox. Frauen* schließen sich Gruppierungen an, die die „Gemeinschaft“ überhöhen, die eigene Rolle auf die Kindeserziehung und das Gebären reduzieren und gleichzeitig gegen Selbstbestimmung wettern. Die Gründe, warum sich Frauen* dennoch im rechtsextremen Milieu betätigen, fasst Götz mit Machtgewinn durch Selbsterhöhung und der Kompensation von Unterdrückungserfahrungen zusammen. Ebenso spielen beim Einstieg die Sicherung von Privilegien und die Projektion der Angst vor sexuellen Übergriffen auf die „Anderen“ oftmals eine Rolle. 

Auch die FPÖ bedient sich dieses Musters: Im Wahlprogramm 2017 wird Schutz für „unsere Frauen“ gefordert, die „anderen“ Frauen* müssen nicht geschützt werden. Sexismus wird auf andere abgewälzt, unfair wäre, “dass durch die Einwanderung von Menschen aus patriarchalen Kulturen eine neue Frauendiskriminierung stattfindet“, heißt es im Wahlprogramm. Dass die eigene Partei nur vereinzelt Spitzenposten an Frauen* vergibt, den niedrigsten Frauenanteil im Nationalrat hat und Österreich im Gender Equality Index (2017) unter dem EU-Durchschnitt liegt, interessiert nicht.

Gleichzeitig zeigt sich beim deutsch-nationalen Verbindungswesen, die klare Parallelen zur FPÖ aufweisen, dass die „eigenen Frauen“ mit der Einbindung eher unzufrieden sind. So wurden 2013 die Mädelschaften Iduna zu Linz und Nike in Wien gegründet, während die Burschenschaften mit Nachwuchsproblemen kämpfen. Diese neuen Mädelschaften dienen nicht nur als (seltenes) Rekrutierungsfeld der FPÖ (zum Beispiel Anneliese Kitzmüller), sondern verweisen auf den Wunsch einer anderen Rolle als jenes des „hübschen“ Beiwerks bei Verbindungsfesten und Bällen. Die Frauen* übernehmen dabei laut Götz durchaus auch organisatorische Aufgaben.

Gender Mainstreaming als Feind

So heterogen die rechte Szene auch sein mag, als verbindendes Element haben sie sich den Kampf gegen das „Gender Mainstreaming“ auf die Fahnen geschrieben. Erklärtes Ziel des Gender Mainstreaming ist die Gleichbehandlung von Männern* und Frauen*, und zwar nicht nur als punktuelle Frauenförderpolitik - bei allen politischen Fragen soll der Genderaspekt berücksichtigt werden. Aus Sicht der „Initiative Freiheitlicher Frauen“ dagegen: „Aus unserer Sicht ist das eine falsch verstandene Gleichmacherei, die keiner Frau Vorteile bringt.“ (IFF OÖ, 2017). Ebenso bei der FPÖ, Frauen seien zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig. Diese Haltung beinhaltet klare Vorgaben, was frau darf und kann.

Denn die bestehenden männlichen Privilegien dürfen nicht hinterfragt oder diskutiert werden. Linke Positionen werden als frauenfeindlich interpretiert und eine Eigendefinition als die „wahren Feministen [sic]“ wird generiert. So zitiert Götz “Lisa” aus dem rechten Magazin Compact (2/2017) “Im Grunde sind wir die wahren Frauenrechtler, weil wir im Hier und Jetzt an der Verbesserung der Lebensumstände von Frauen arbeiten und nicht an Männerhass, Sprachkontrolle und Umdefinitionen von Problemen interessiert sind. Wir wollen eine solidarische Gemeinschaft, keinen Geschlechterkampf.“

Auch wenn die Mädelschaft Thüringen kurzzeitig zu einem „nationalen Feminismus“ aufrief, und rechte bis rechtsextreme Frauen* durchaus neue Handlungsräume fordern, selten sogar reale Probleme ansprechen, ist sich Götz sicher, dass eine Ideologie, die auf Abwertung anderer beruht, kein Feminismus darstellt. Stattdessen könnten sie als „antisexistische Rassistinnen“ oder nach Renate Bitzan als „sexismuskritsche Nationalistinnen“ bezeichnet werden.

Problematisch sieht Götz auch die Prävention, denn diese setzt meist erst als Tertiärprävention ein, also dann, wenn rechtsextremes Gedankengut schon gefestigt ist: “In Österreich sind leider der Großteil der Rechtsextremismus-Präventionsprogramme ausschließlich auf diesem tertiären Bereich angesiedelt und das ist ein großes Problem. Weil wenn man mal einstellungsmäßig gefestigt ist, ist da ganz oft nicht mehr so viel dran zu rütteln. Insofern wäre es viel sinnvoller, in die Primärprävention zu investieren, wo Einstellung noch nicht mal ausgeprägt ist.“ Ein Ausstiegsprogramm wie Exit (Deutschland) sucht man in Österreich vergebens.

Weitere Informationen:

„Rechtsextreme Frauen – wahre Frauenrechtlerinnen?“ über diese Frage referierte die Politikwissenschaftlerin Judith Götz im April in der Universität für Angewandte Kunst im Rahmen der Amnesty International Vortragsreihe „Women* Human Rights Defenders“. 2017 hat sie das Buch „Untergangster des Abendlandes – Ideologie und Rezeption der rechtextremen ‚Identitären‘“ mitherausgegeben.

Dossier: Die Identitäre Bewegung

Die Identitären: Wer sind sie? Was wollen sie?

[Foto: Judith Götz an der Universität für Angewandte Kunst Wien, Copyright: Benjamin Storck]