„Integration heißt Gleichbehandlung“

„Integration heißt Gleichbehandlung“

Von Valentine Auer

Im Jahr 2000 trat die Antirassismus-Richtlinie der EU in Kraft, die die Gleichbehandlung und die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft regeln soll. Spätestens mit 19. Juli 2003 sollte die Richtlinie im nationalen Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Wie effektiv diese Richtlinie und andere Gleichbehandlungs-Maßnahmen tatsächlich sind, versucht die Migrations- und Diskriminierungsstudie (EU-MIDIS I und EU-MIDIS II) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu beantworten. 2008 wurde diese erstmals durchgeführt, 2017 wurden die Ergebnisse der zweiten Befragung veröffentlicht. Verbessert hat sich in dieser Zeit nur wenig, heißt es vonseiten der FRA. Wir sprachen mit der Soziologin und FRA Statistikexpertin Rossalina Latcheva über die Ergebnisse und über die Notwendigkeit Integration sowie den sozialen Zusammenhalt unabhängig von Migration zu thematisieren.

In der zweiten Migrations- und Diskriminierungsstudie heißt es, dass es nur wenig Fortschritte im Vergleich zur ersten Studie aus dem Jahr 2008 gab. Können Sie anhand zentraler Ergebnisse kurz darauf eingehen, was sich im Laufe der Jahre verändert bzw. nicht verändert hat?

24 Prozent – das heißt jede vierte befragte Person – hat im EU-Durchschnitt eine Form von Diskriminierung in den letzten 12 Monaten vor der Erhebung erfahren. 2008 waren es ungefähr 30 Prozent. Es hat sich ein wenig verändert, aber nichtsdestotrotz ist das eine sehr hohe Zahl. 12 Prozent der Personen, die eine Form von Diskriminierung erfuhren, haben im Jahr 2015/16 Beschwerde eingelegt. Im Vergleich zu EU-MIDIS I sind das viel weniger, damals waren es 18 Prozent.

Außerdem haben wir dieses Mal mehr Aspekte der Integration berücksichtigt: Zum Beispiel das Vertrauen in öffentliche Institutionen wie der Justiz oder der Polizei. Hier zeigt sich ein sehr positives Ergebnis, das vorherrschende Stereotypen und Erwartungen in Frage stellt: Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist sehr hoch, in den meisten Fällen höher als bei der Gesamtbevölkerung und bei Personen, die keinen Migrationshintergrund haben. Personen, die diskriminiert oder viktimisiert wurden, haben ein geringeres Vertrauen in öffentliche Institutionen als Personen, die keine Diskriminierungserfahrungen haben. Das ist ein der wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung: Das Vertrauen sinkt, wenn man ungleich behandelt wird. Das wirkt sich sehr stark auf das Zusammenleben in einer Gesellschaft aus.

Sie haben bereits die Beschwerderate angesprochen. Eigentlich sollte es ein höheres Bewusstsein für Ungleichbehandlungen und mehr Möglichkeiten geben, Diskriminierungen zu melden. Welche Erklärungen haben Sie dafür, dass sich die Beschwerderate nicht erhöht hat?

Die Beschwerderate hängt sehr stark mit der Kenntnis der eigenen Rechte und von Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsstellen zusammen. Wir haben die Befragten gefragt, ob sie eine oder mehrere dieser Stellen kennen. Die Antworten variieren sehr stark von Land zu Land: In Ländern, in denen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze eine lange Tradition haben und wo die entsprechenden Stellen mit genug Ressourcen ausgestattet sind, um die Gruppen auch zu erreichen, ist die Kenntnis hoch. Zum Beispiel in Irland, dort kennen 67 Prozent der Befragten mindestens eine dieser Stellen, in Dänemark sind es 65 Prozent und in Großbritannien 60 Prozent. Am anderen Ende liegt Spanien mit nur sechs Prozent. Dort ist das Problem, dass die Gleichbehandlungsstelle im Ministerium angesiedelt ist und nicht als unabhängig wahrgenommen wird. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der befragten Personen sehr wohl wissen, dass Diskriminierung verboten ist, gleichzeitig suchen sie die Stellen nicht auf. Daher braucht es Maßnahmen, die die Stellen leicht zugänglich und erreichbar machen.

Ein weiteres Ergebnis, das mich interessiert, ist die Frage nach den Bereichen: In welchen Situationen wird am öftesten von Diskriminierung berichtet? Oder anders gefragt: Wo gibt es den größten Handlungsbedarf?

Die Ergebnisse zeigen – und das ist ähnlich wie in der ersten Studie – dass die Ungleichbehandlung bei der Arbeitssuche am höchsten ist. Dabei unterscheiden sich die Gruppen bezüglich des wahrgenommenen Diskriminierungsgrundes. Befragte, die sich als Roma identifizieren oder Personen, die südlich der Sahara geboren sind bzw. ihre Kinder, geben an, dass die Hautfarbe der stärkste Diskriminierungsgrund bei der Arbeitssuche oder auch bei der Arbeitsstelle selbst ist. Für MigrantInnen aus der Türkei ist es eher der Vor- oder Nachname, der eine Rolle spielt und das primär bei der Arbeitssuche. Hier könnte man mehr auf anonyme Bewerbungsverfahren bauen. Zudem müssten sich politische Parteien kritisch gegen Diskriminierung aussprechen, anstatt Ängste, Stereotype und Vorurteile zu bedienen. Die Daten zeigen nämlich auch, dass die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Gruppen sehr hoch ist. Die Mehrheit der Befragten mit Migrationshintergrund, zwischen 75 und 90 Prozent, haben nichts dagegen Nachbarn von einer anderen ethnischen Gruppe oder mit einer anderen Religion zu haben. Das sind meist höhere Werte als bei der Gesamtbevölkerung. Etwas niedriger sind die Raten in Bezug auf LGBTI Personen – aber sie unterscheiden sich nicht vom Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Auch in Bezug auf die Einstellung zur Gleichbehandlung von Männer und Frauen gibt es kaum Unterschiede bei den Ergebnissen von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

In einem Gespräch auf Ö1, bei dem es um den sozialen Zusammenhalt ging, sprachen Sie darüber, dass Probleme meist bei den sogenannten „Anderen“ gesucht bzw. Migrant*innen für Probleme verantwortlich gemacht werden. Können Sie darauf nochmal genauer eingehen?

Das ist ein alter Diskurs: Die Erwartungen gegenüber Personen, die einwandern, sind sehr hoch. Sie werden von Anfang an mit bestimmten Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen, konfrontiert. Gleichzeitig gibt es die Etikette zu sagen, das Integration keine Einbahnstraße ist. Aber was bedeutet das eigentlich? Sprachkenntnisse gelten zum Beispiel als Voraussetzung, um einen leichteren Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen oder zum Gesundheitssystem zu erhalten. Die Frage ist aber, ob ich genügend Möglichkeiten zur Verfügung stelle, damit die Menschen, die Sprache erlernen können. Und werden Maßnahmen so gestaltet, dass auch alle abgeholt werden? Hinzu kommt, dass ein Diskurs geführt wird, der das Gefühl vermittelt Migrant oder Migrantin zu sein, heißt nicht willkommen zu sein. Wenn jemand schwarz ist oder ein Kopftuch trägt, dann ist es oftmals egal, ob die Person eine tertiäre Bildung hat. Die Hautfarbe, das Kopftuch oder der Name entscheiden, ob eine Person die gleichen Chancen hat.

Von unterschiedlichen Expert*innen wird gefordert, dass die Migrationsforschung, aber auch der Integrationsdiskurs entmigrantisiert werden müssen. Statt „die Migranten“ sollen andere Kategorien, die quer liegen, betrachtet werden – wie zum Beispiel mangelnde Sprachkenntnisse oder prekäre Arbeitsverhältnisse, die ja nicht nur zugewanderte Personen betreffen. Was halten Sie davon?

Das ist ein sehr guter Vorschlag. Viele der Problemlagen, die wir sehen, sind nicht Problemlagen der MigrantInnen, werden aber so diskutiert. Die Maßnahmen, die für Migranten gesetzt werden sind auch für die einheimische Bevölkerung wichtig, werden aber nicht so diskutiert. So lange der Diskurs so geführt wird, als ob wir nur ein Problem der Migration und Integration haben, wird es weiterhin Zulauf zu rechten Parteien geben. Menschen, die diese Parteien wählen, hören nur den Diskurs über Migration. Sie hören nicht, dass Probleme, die relevant für alle sind, diskutiert und ernst genommen werden. Die Teilung in Migranten und Nicht-Migranten, in Wir und die Anderen schürt Ängste, weil Personen in prekären Situationen das Gefühl haben, dass sie in der Debatte nicht wahrgenommen werden. Es nützt nichts, wenn sich alle Parteien – egal ob links oder rechts – auf das Thema Migration setzen und versuchen Ängste zu bedienen, anstatt gesellschaftliche Entwicklungen und Transformationen zu diskutieren. Wir müssen uns Fragen über soziale Rechte, über die Zukunft der Arbeit und vom gesellschaftlichen Zusammenhalt stellen. Und von Integration, und zwar nicht nur in Bezug auf Migranten.

Mit all diesen Informationen und Ergebnissen im Kopf: Was sind nun die dringendsten Maßnahmen die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen, um Diskriminierung langfristig entgegen zu wirken?

Die Agentur hat unterschiedliche Empfehlungen gemacht. Eine, die ich als relevant empfinde, ist der Zugang zu einem sicheren Aufenthaltsstatus. Der erleichterte Zugang zu Einbürgerung oder zu einem unbefristeten bzw. längeren Aufenthaltsstatus oder das Zulassen von doppelter Staatsbürgerschaft haben einen sehr positiven Effekt auf das Vertrauen in öffentliche Institutionen, aber auch auf die politische Betätigung, auf eine aktive Bürgerschaft. Und es stärkt natürlich die Bindung zum Land – unabhängig davon, ob man sich gleichzeitig mit der Türkei, mit Libyen oder Nigeria verbunden fühlt. Wichtig ist auch, dass Opfer von hassmotivierter Kriminalität, Belästigung und Diskriminierung ermutigt werden diese Taten zu melden. Daher empfehlen wir das Mandat der Gleichbehandlungsstellen zu stärken und sie finanziell und personell besser auszustatten. Hier sind auch Arbeitgeber gefragt, Maßnahmen in den Betrieben umzusetzen, damit es null Toleranz gegenüber Diskriminierung gibt. Anti-Diskriminierung muss zudem Teil von Integrationsplänen oder Aktionsprogrammen in Bezug auf Integration werden. Dadurch wird anerkannt, dass Integration Gleichbehandlung sowie die Eröffnung von Möglichkeiten für Personen, die anders aussehen, woanders geboren sind oder anders heißen, bedeutet.

Die EU-MIDIS II Studie kann auf den Seiten der FRA kostenlos heruntergeladen werden: http://fra.europa.eu/en/project/2015/eu-midis-ii-european-union-minorities-and-discrimination-survey

[Foto: Rossalina Latcheva im Gespräch, © Benjamin Storck]