„In der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten braucht es vor allem eines: Entwöhnung!“

„In der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten braucht es vor allem eines: Entwöhnung!“

Von lightyear2000

Im letzten Teil des Interviews mit einer Person, die am Account MenschMerz beteiligt ist, geht es um die (nicht) Skandalisierung der extremen Rechten und darum, was für eine Linke besonders wichtig ist

Warum ist es in Österreich so schwierig Rechtsextremismus effektiv zu skandalisieren?

Wir können über die letzten Jahre beobachten, wie sich der mediale Diskurs zugespitzt hat. Das ist kein spontaner Rechtsruck, sondern eine stetig zunehmende Entwicklung nach rechts.

Natürlich wird Rechtsextremismus zu einem gewissen Grad skandalisiert und die FPÖ muss sich rechtfertigen. Zugleich sagen sie ihren fanatisierten Wähler_innen, die auch beim Kongress „Verteidiger Europas“ anwesend waren, dass sie als ein Teil von der FPÖ akzeptiert werden. Das wird auch durch eine fehlende Distanzierung vonseiten der FPÖ zu diesen Veranstaltungen deutlich.

Es ist erstaunlich, wie verschiedene rechtsextreme Akteur_innen mit Pseudoargumenten davonkommen. Warum ist das möglich?

Die extreme Rechte in Österreich lebt von diesem „Spiel“: Auf der einen Seite haben sie insbesondere durch die FPÖ Regierungsbeteiligung eine unglaubliche Macht gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeit, wie sie das seit Jahrzehnten nicht mehr hatte. Auf der anderen Seite ist die extreme Rechte immer das „Opfer“. Sie inszenieren sich als die Armen, auf die ständig eingehackt wird. Dadurch sind das unglaublich handlungsmächtige Gruppen, die sich so inszenieren können, als ob sie gar keine Gestaltungsmacht hätten.

Sie kommen damit durch, weil es in Österreich ein grundsätzliches Problem gibt: Viele Journalist_innen glauben, dass eine kritische Berichterstattung über Rechtsextreme mit Rechtsextremen erfolgen muss. Das haben wir besonders beim Liederbuchskandal gesehen, wo Andreas Mölzer immer wieder als Experte befragt wurde. Seine „Expertise“ speist sich allein aus der jahrelangen Beteiligung an den kritisierten Strukturen. Bei Diskussionsendungen wie „Talk im Hangar 7“ (Servus TV), wurden unter anderen Verantwortliche von Info Direkt eingeladen oder auch Identitäre wie Martin Sellner und der rechte Vordenker Martin „Lichtmesz“ Semlitsch. So können diese Akteur_innen immer wieder ihre eigenen Geschichten und Narrative hochhalten und diese verankern. Die Forschungsgruppe „Ideologie und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU) forderte schon vor Jahren in einem Artikel, dass es in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten in Österreich vor allem eines braucht: Entwöhnung! Wir müssen es uns abgewöhnen, ständig die Rechten als Erste zu befragen, bevor wir Wissenschaftler_innen und unabhängige Expert_innen befragen.

Wie funktioniert Skandalisierung von Rechtsextremismus dann doch hin und wieder?

Die Skandalisierung, die wir mittels der Liederbücher Anfang 2018 erlebt haben, ist eine große Falle. Denn eine Skandalisierung bei der extremen Rechten funktioniert nur noch über die schlimmste Leugnung oder Verherrlichung der Shoa oder bei neonazistischer Wiederbetätigung. Fakt ist, dass viele Organisationen und Akteur_innen so schlau sind, sich vom historischen Nationalsozialismus zu distanzieren (siehe auch: „Antifaschismus ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie“). Ein Großteil der extremen Rechte tickt und funktioniert mittlerweile durchaus anders. Da ist es sehr traurig, dass wir nicht die Hegemonie der extremen Rechte skandalisieren, sondern nur mehr einzelnen Peakpoints.

Sind Behörden auf dem rechten Auge blind? Wie ist deine Einschätzung dazu?

Fakt ist, dass seit der neuen Regierungskonstellation wichtige Ministerien von FPÖ Minister_innen besetzt sind - insbesondere jene, denen geheimdienstliche Organisationen wie das Heeresabwehramt und der Verfassungsschutz unterstehen. Das ist zum Beispiel in Bezug auf den Kongress „Verteidiger Europas“ problematisch. Herbert Kickl hat - bevor er Innenminister war - auf dem Kongress gesprochen. Jetzt soll er untersuchen, ob diese Veranstaltung rechtsextrem ist und verboten gehört. Im Jahr 2016 gab es sehr viele antifaschistische Recherchen in Bezug auf den Kongress. Das waren keine geheimdienstlichen Tätigkeiten, sondern journalistische Recherchen. Gleichzeitig sagte der Verfassungsschutz 2016, dass diese Recherche und Sammlung an Informationen von den Linken gefährlich ist (siehe Einschätzung des BVT: 3. Seite, 5. Punkt, 3. Absatz). Nein! Das ist eigentlich eine Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Medien als vierte Macht im Staat. Da übernimmt eine radikale Linke bürgerliche Funktionen, die einer Demokratie unterliegen sollten.

Meine Utopie - also noch lang vor der befreiten, emanzipatorischen Gesellschaft - ist eine vereinte Linke: eine Linke die solidarisch miteinander ist, schlagkräftig und schnell reagieren und Protest organisieren kann. Was ist deiner Meinung nach für eine Linke besonders wichtig?

Was für mich linke und emanzipatorische Politik ausmacht, ist die kritische Hinterfragung von sich selbst und auch von anderen und diese Kritik auszusprechen und zuzulassen. Allerdings wird eine Linke nicht stärker, indem sie die menschenfeindlichsten Organisationen, die sich selbst noch als links bezeichnen, integriert. Daher muss man sich regelmäßig kritisch fragen: Wo sind wir als Organisation blind? Wo können wir besser kooperieren? Was können wir anders machen? Wo haben wir Fehler gemacht? Da haben einzelne linke Organisationen so viel Stärke und so viele gute Methoden und da fehlt es eher am Selbstbewusstsein, das auch nach außen zu tragen. Zum Beispiel gibt es in Wien eine Gruppe, die das unglaublich toll macht, nämlich das antifaschistische Jugendtreffen „First Step“: Verschiedene linke Gruppierungen und Akteur_innen haben sich zum Ziel gesetzt, ein niederschwelliges Angebot für Leute zu machen, die sich für linke Politik interessieren. Das ist ein toller Ansatz und das zeigt, was eine Linke auch für gesellschaftliche Macht haben kann. Eben wenn sie sich nicht auf kleinteilige, szeneinterne Kriege einlässt und wenn sie sich nicht darum streitet, wer jetzt das durchdachtere, ideologiekritischere Konzept hat. Sondern sich auch einfach wieder auf das konkrete Handeln besinnt und sagt: Es geht erstmal darum, Leute dort abzuholen, wo sie sind und zu integrieren. Und dann kann man sie auch immer noch an die Kritik und an die kritischen Punkte heranführen.

Wichtig für eine Linke ist auch sich zu fragen: Wie können wir dafür sorgen, dass der Dialog, den wir miteinander führen, konstruktiv läuft? Auf welcher Art und Weise kann er laufen und wie können wir es erreichen, dass dort möglichst viele Leute an diesem Dialog partizipieren? Das ist schon ein guter Ansatz, um ins Gespräch zu kommen.

Informationen zu MenschMerz: Seit Januar 2016 betreibt die Gruppe rund um den Twitter-Account MenschMerz den Blog http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu mit dem Ziel Recherchen zu extrem rechten Strukturen wissenschaftlich fundiert und trotzdem leicht verständlich aufzubereiten und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entstand auch der Twitter-Account „MenschMerz". Lag der Fokus zu Beginn auf radikalen Subkulturen und der „Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, verlagerte sich dieser auf die internationale Vernetzung rechtsextremer Gruppen und dem Austausch zwischen Deutschland und Österreich.

Weitere Informationen:

Interview mit MenschMerz Teil1: Vernetzungstreffen der extremen Rechte: "Verteidiger Europas"

Interview mit MenschMerz Teil2: Antifaschismus ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie

[Foto von Henry Be | Unsplash]