Hintergründe zum „größten Faschistentreffen in Europa“

Hintergründe zum „größten Faschistentreffen in Europa“

Von Valentine Auer

Am 12. Mai ist es wieder soweit. Das „größte Faschistentreffen in Europa“ findet statt: Bis zu 30.000 Besucher*innen finden sich jedes Jahr am Loibacher Feld/ Libuško polje in Bleiburg/Pliberk ein. Viele von ihnen gedenken der faschistischen Ustaša, der Domobrani, der Wehrmacht und der (Waffen-)SS. Erstmals sind Gegendemonstrationen angemeldet, auch EU-Abgeordnete, das Mauthausen Komitee und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) sprechen sich gegen die Gedenkfeier aus. Ein Hintergrundbericht.

Entstehung des Bleiburger Opfermythos

Nezavisna Drzava Hrvatska (NDH). Unabhängiger Staat Kroatien. So lautet die Bezeichnung des NS-Vasallenstaates, der zwischen 1941 und 1945 bestand. Angeführt von Ante Pavelić, der 1929 die faschistische Ustaša gründete, betrieb der NDH-Staat Konzentrationslager, in denen ohne deutscher Beteiligung planmäßig gemordet wurde. Das größte davon war das KZ Jasenovac. Regime-Gegner*innen, Juden und Jüdinnen, Roma und Romnja sowie Serb*innen wurden während der faschistischen NDH-Diktatur verfolgt und ermordet.

1945 versuchten Milizen der Ustaša und der Domobrani (Streitkräfte des NDH) mit flüchtenden Verbänden der Wehrmacht und der (Waffen-)SS nach Österreich zu gelangen. Sie wollten der Bestrafung durch jugoslawische Partisan*innen entgehen und sich stattdessen der britischen Truppen ergeben. Die Partisan*innen versuchten dies zu verhindern. Militärische Kampfhandlungen in den letzten Kriegstagen und auch nach der Kapitulation Nazideutschlands sowie das Entstehen des Mythos der „Bleiburger Tragödie“ waren die Folge: Einige der faschistischen Einheiten erreichten am 14. Mai das Loibacher Feld/Libuško Polje und ergaben sich den britischen Truppen. Diese übergaben sie jedoch der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee. Am Weg zurück nach Jugoslawien kam es zu Racheaktionen, zehntausende wurden erschossen – allerdings nicht in Bleiburg/Pliberk, sondern auf jugoslawischem Staatsgebiet. Die Kapitulation in Bleiburg/Pliberk war zwar die größte, jedoch nicht – wie von den Verantwortlichen der Bleiburger Gedenkfeier postuliert – die eine einzige Kapitulation.

Und dennoch: Bald nach Kriegsende bemühten sich kroatische Exil-Verbände in Österreich das Loibacher Feld/ Libuško Polje als Gedenkort zu etablieren. 1952 fand die erste Gedenkfeier statt und ein Jahr später die Gründung des Vereins „Bleiburger Ehrenzug“. Die Vereinsfahne des Vereins zeigt das kroatische rotweiße Schachbrettmuster. Beginnend jedoch nicht mit der Farbe Rot wie im heutigen Kroatien-Wappen, sondern mit Weiß: Das offizielle Wappen der NDH und der Ustaša. 1987 wurde nach mehreren Grundkäufen der Gedenkstein am Loibacher Feld/ Libuško Polje errichtet. Entgegen der Auflage der österreichischen Behörden wird dort auf Kroatisch der kroatischen Armee gedacht (wortwörtlich: „Zu Ruhm und Ehren der gefallenen kroatischen Armee, Mai 1945”). Auf dem Gedenkstein findet sich ebenfalls das Wappen des NDH/ der Ustaša sowie der muslimische Halbmond, der auf die 13. Waffen-SS-Division („Handschar“-Division) verweist, die hauptsächlich muslimisch war. Seit 2010 wird zudem versucht, einen eigenen Friedhof zu errichten. Dafür wurde unter anderem eine Grube ausgehoben, in der Gebeine begraben werden sollen. Der Mythos der „Bleiburger Tragödie“ kann so – mit tatsächlichen Gebeinen der Toten – verstärkt werden.

Neben dem physischen Gedenkort veränderte sich auch die Gedenkfeier selbst in den letzten Jahrzehnten. Nahmen 1990 „nur“ einige hunderte (Exil-)Kroat*innen an der Gedenkfeier teil, waren es ein Jahr später schon 1.100 und 1995 15.000 Personen. Der Höhepunkt wurde 2015 mit 30.000 Teilnehmer*innen erreicht. In diesem Jahr nahmen auch österreichische Neonazis des Netzwerks „Blood & Honour“ sowie NPD-Funktionäre an der Feier teil.

Die Gedenkfeier und die Rolle Kroatiens

Die Zunahme der Besucher*innen in den 1990er Jahren wird in der Forschung vor allem durch die Jugoslawien-Kriege und dem Zerfall Jugoslawiens erklärt, der auch mit einer Stärkung der Exil-Communities einhergeht. In dieser Zeit änderte sich auch der grundsätzliche Charakter der Gedenkfeier: 1993 wurde erstmals vom vermehrten Auftauchen faschistischer Symbole wie dem Ustaša-U oder dem NDH/ Ustaša-Wappen berichtet. Teils Symbole, die in Kroatien verboten sind. Das Schachbrettmuster ist auch in Österreich verboten, da es auch von der kroatischen SS-Einheit als Abzeichen verwendet wurde.

Die Veranstaltung erhielt in diesen Jahren auch immer stärkeren Markt-Charakter. Seit 1995 wird die Feier im kroatischen Staatsfernsehen live übertragen. Die kroatische Regierung übernahm 1995 unter Franjo Tuđman (HDZ/Kroatische Demokratische Union) die Schirmherrschaft der Gedenkfeier. Zwischen 2011 und 2015 wurde die Schirmherrschaft aufgrund der sozialistischen Regierung in Kroatien unterbrochen. Seit 2016 ist die HDZ wieder an der Regierungsspitze und damithat die kroatische Regierung auch wieder die Schirmherrschaft inne. Unterstützung vonseiten der kroatischen Regierung zeigt sich zusätzlich durch Spenden für Grundkäufe und bauliche Änderungen. Einen Überblick über die Veränderungen des Ortes und der Feier gibt die Timeline:

 

Breiter Widerstand und erste Gegen-Kundgebung

Die Veranstaltung sei das „größte Faschistentreffen in Europa“, erklärt Rudolf Edlinger, Präsident des DÖW, im Rahmen einer Pressekonferenz am 23. April 2018. Eine Pressekonferenz an der auch die EU-Abgeordneten Otmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS) sowie das Mauthausen Komitee und die Israelitische Kultusgemeinde teilgenommen haben, um sich gemeinsam gegen die kroatische Gedenkfeier auszusprechen. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte das Treffen, erklärte jedoch gleichzeitig, dass das Land Kärnten nichts dagegen machen könne, weil die Veranstaltung als kirchliche Feier geschützt sei.

Die Katholische Kirche Kärnten „distanziert sich mit Nachdruck und Entschiedenheit von allen rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld dieses Totengedenkens “, hält aber gleichzeitig fest, dass die Messe der kirchenrechtlichen Ordnung entspräche. Damit dies auch so bleibe, wurde die Kirche in Kroatien aufgefordert, sich an einige Vorgaben zu halten. So sollen zum Beispiel politische Reden innerhalb der Messe verboten sein, ebenso Plakate und Transparente sowie das Tragen politischer Abzeichen, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung.

Im vergangenen Jahr gab es direkt nach der Gedenkfeier drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Unter anderem wurde ein 68-jähriger Kroate angezeigt, der den Hitlergruß gezeigt haben soll und Hitler vor laufender Kamera als klugen Mann bezeichnet habe. Am 26. April 2018 wurde das Verfahren am Landesgericht Klagenfurt/Celovec geführt. Nun soll ein Sachverständiger beigezogen werden, daher wurde der Prozess vertagt. Die anderen beiden Anzeigen wurden eingestellt. Zudem hat der ehemalige Nationalrats-Abgeordnete Karl Öllinger (Die Grünen) weitere Hitlergrüße bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Keine dieser Meldungen wurde weiterverfolgt. Es gäbe keine Daten der Täter.

Um gegen diese „offene NS-Verherrlichung“ – wie es die Abgeordnete zum deutschen Bundestag Martina Renner (Die Linke) im vergangenen Jahr nannte – zu protestierten, gibt es heuer erstmals eine Kundgebung mit Redebeiträgen unter anderem von antifaschistischen Widerstandsvereinigungen aus Slowenien, Kroatien und Italien, von der GUE-Faktion im EU-Parlament und dem DÖW. Begleitet wird das Programm mit Widerstandsliedern von der Bergarbeiter-Blaskapelle aus Laško.

 

Weitere Informationen:

Die Quellen für diesen Artikel stammen von der Materialsammlung der AK Pliberk/Bleiburg und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes.

Online-Petition von #aufstehn: https://mein.aufstehn.at/petitions/verbot-des-jahrlichen-ustasa-nazi-treffens-bei-bleiburg-pliberk

Kundgebung: http://www.kpoe.at/antifaschismus/rechtsextremismus/2018/kundgebung-gegen-die-veranstaltung-des-raquo-bleiburger-ehrenzugs-laquo

[Foto: AK Pliberk/Bleiburg]