Frauenvolksbegehren: „Wir bleiben laut und sichtbar“

Frauenvolksbegehren: „Wir bleiben laut und sichtbar“

Von Valentine Auer

„Gebt uns endlich die Hälfte vom Kuchen ab, den wir zum Großteil selbst gebacken haben!", sagt die Starköchin Sarah Wiener und bezieht sich dabei auf eine Realität in „der Männer, die Macht, das Geld und das Sagen haben“. „Es ist in dem Moment nicht mehr notwendig, wenn volle Gleichberechtigung erreicht ist. Falls morgen völlige Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau erreicht wäre, würde ich meine Unterschrift sofort zurückziehen“, begründet Kabarettist Josef Hader seine Unterschrift für das Frauen*Volksbegehren. Sarah Wiener und Josef Hader sind nur zwei der insgesamt 247.436 Personen, die in ganz Österreich ihre Unterstützungserklärung für das Frauen*Volksbegehren abgegeben haben.

Und jetzt? Das Bündnis wirft gemeinsam mit den Initiator*innen des Frauen*Volksbegehren einen Blick darauf, wie es weitergeht und wie sich die Zivilgesellschaft weiterhin für eine nachhaltige Frauen*politik engagieren kann.

Eine Viertel Million für Frauen*rechte

8.401 Unterstützungserklärungen sind in Österreich notwendig, um einen Einleitungsantrag für ein Volksbegehren beim Innenministerium zu stellen. Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren bindend im Nationalrat behandelt werden. 247.736 Unterstützungserklärungen wurden es tatsächlich: „Wir sind von der Zustimmung der letzten Wochen und Monate überwältigt. Unerwartet – aber nicht unverhofft – können wir nun knapp eine Viertelmillion Unterstützungserklärungen verbuchen“, freut sich Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens.

Am 4. April wurden die gesammelten Unterstützungsklärungen im Innenministerium abgegeben. Bis Ende April hat dieses Zeit, um das offizielle Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben, das zwischen Juni und Oktober 2018 liegen muss. „Unser Wunschtermin für die Eintragungswoche ist Mitte Juni, also der frühestmögliche Termin“, so Hashemi weiter.

Laut und sichtbar bleiben

Und bis dahin? Das Team rund um das Frauen*Volksbegehren wird „natürlich weiterhin laut und sichtbar bleiben, die Anliegen des Frauen*Volksbegehrens öffentlich und leidenschaftlich diskutieren und dafür Sorge tragen, dass Frauen*- und Gleichstellungspolitik auf die politische Tagesordnung kommen“, erzählt Hashemi. Konkret sind Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen in den nächsten Monaten geplant. Die „Aktionistas-Gruppen“ werden auch weiterhin in allen Bundesländern für das Frauen*Volksbegehren auf die Straße gehen, um Frauen*rechte und das Volksbegehren in allen Regionen Österreichs greifbar zu machen.

Aber auch Personen, die (noch) nicht für das Frauen*Volksbegehren aktiv sind, können sich einbringen, Menschen erreichen und mobilisieren, indem Themen rund um Frauen* und Gleichstellungspolitik im Alltag mitgedacht und thematisiert werden. Aktiv für Frauen*politik kann also jede*r werden, ist sich Hashemi sicher: „In der Arbeit, Schule, im Studium oder einfach privat in der Familie und unter Freund*innen. Je öfter wir die Inhalte des Frauen*Volksbegehrens sichtbar machen und öffentlich thematisieren, desto eher schaffen wir ein nachhaltiges Bewusstsein für die fehlende Gleichstellung und die vielen Lösungsvorschläge.“ Frauen*politische Themen ständig zu thematisieren sei zwar mühsam, aber notwendig, so Hashemi.

Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement 

Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt und dass eben jenes zivilgesellschaftliche Engagement in Österreich nicht nur vorhanden, sondern auch breit gefächert ist, zeigte das Frauen*Volksbegehren bereits auf: Nicht nur Starköch*innen oder Kabarettist*innen finden sich untern den Unterstützer*innen. Politischen Zuspruch gab es von Frauen* und Männern, von Landwirt*innen und Winzer*innen bis hin zu Nationalratsabgeordneten.

Um auch nachhaltig Frauen*politik mitzugestalten, brauche es laut Hashemi neue Formen und Orte der Zusammenarbeit ebenso wie entsprechende Strukturen in allen Bundesländern, um zivilgesellschaftliches Engagement und solidarischen Zusammenhalt zu stärken. Nicht zuletzt muss auch die Frage der Finanzierung von der Zivilgesellschaft gestellt werden, erklärt die Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens abschließend: „Frauen*politik braucht Menschen, die sich engagieren und Geld um wichtige frauen*politische Maßnahmen umzusetzen. An zivilgesellschaftlichem Engagement fehlt es sicherlich nicht, jetzt ist die Politik dran auch ein angemessenes Budget dafür bereitzustellen. Dafür müssen wir gemeinsam Druck machen.“

Weitere Informationen:

Für alle, die sich für das Frauen*Volksbegehren engagieren wollen: www.frauenvolksbegehren.at/mitmachen

Forderungen des Frauen*Volksbegehren: www.frauenvolksbegehren.at/forderungen-frauenvolksbegehren

Neuigkeiten und Veranstaltungen: www.frauenvolksbegehren.at/news

 

[Foto: Pamela Russmann]