„Antifaschismus ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie“

„Antifaschismus ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie“

Von lightyear2000

Im zweiten Teil des Interviews mit einer Person, die am Account MenschMerz beteiligt ist, geht es unter anderem um die Modernisierung der extremen Rechten, um Rechtsextreme in Parlamenten und um Strategien gegen Rechtsextremismus.

 

Wie wichtig ist es für die rechtsextreme Szene in Österreich und Deutschland, dass rechtspopulistische bis offen rechtsextreme Parteien wie die FPÖ und AfD jeweils in den Parlamenten sitzen?

Zunächst eine wichtige Trennung: Die FPÖ blickt auf eine viel längere, parlamentarische Historie zurück und ist seit 1956 im Parlament. Das unterscheidet sie stark von der AfD, die erst in den letzten Jahren groß geworden ist. Parteien, die in Parlamenten sitzen, haben nicht nur gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht, sie können auch Mitarbeiter_innen einstellen, Institute gründen und dort Menschen anstellen. An dieser zweiten und dritten Reihe parlamentarischer Mitarbeiter_innen dockt die außerparlamentarische Rechte an die parlamentarische Rechte an. Bei der FPÖ werden einige parlamentarische Mitarbeiter_innen aus dem Kreis der deutschnationalen Burschenschaften rekrutiert. Bei der AfD wurde einer der Vorsitzenden des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik in die AfD als parlamentarischer Mitarbeiter_innen berufen. Das schafft Freiräume im Handeln, Sicherheit und Zeit. Politische Arbeit privat zu betreiben, geht nicht 35 Stunden in der Woche. Diese Leute können das, weil sie ein Anstellungsverhältnis haben.

Wie modernisiert sich die extreme Rechte?

Was wir unter der Modernisierung der extremen Rechten verstehen, ist ein Phänomen, das im deutschsprachigen Raum sehr spät angekommen ist. In Italien gab es etwa die „Casa Pound“ Bewegung. Rechte haben begonnen, Häuser zu besetzen, sich der Popkultur stärker zu bedienen und sind mehr auf die soziale Frage von rechts eingegangen. Gleichzeitig haben sie sich von dem historischen deutschen Nationalsozialismus zunehmend distanziert. Im Gegensatz zu anderen Formen von Faschismen: Der italienische, spanische oder rumänische Faschismus zum Beispiel wird teils immer noch hochgehalten.  Solche Entwicklungen finden wir in Italien schon zehn Jahre früher. In Österreich sind das vor allem Akteur_innen der außerparlamentarischen Rechten, die nach der Repressionswelle gegen Küssel und Alpen Donau überlegten, wie sie sich neu aufstellen und wie sie das Verbotsgesetz umgehen können.

Zum Beispiel die Identitären, welche die Idee der Identitäteren aus Frankreich importiert haben und - ein wenig abgewandelt - etwas „Cooleres“ daraus gemacht haben.  So entstammt etwa die gesamte „Corporate Identity“ der Identitären, also das Lambda als Symbol und die gelbe Farbgebung, aus Frankreich. Ebenso Ideen, wie der „Große Austausch“ sind Gedankengebäude französischer Denker. So zeigt auch der Kongress „Verteidiger Europas“ gut die Entwicklung, wie sich die extreme Rechte erneuert hat. So sieht sie etwa für sich selbst zum Teil ein, dass sie mit der ewig gestrigen Rhetorik von „Hitler war doch ein guter Staatsmann“ nicht mehr weiterkommt und dass es andere Pole braucht, um breitere Gruppen anzusprechen.

In Deutschland kann man seit Anfang der 2000er Jahre „Autonome Nationalisten“ beobachten. Sie haben zum ersten Mal so etwas wie eine große Form der inhaltlichen und ästhetischen Modernisierung versucht umzusetzen. Das sind verschiedene Strömungen, die sich bewusst an der Inszenierung der autonomen Linken bedienten: Sie sind auf den Social Media Plattformen, auf YouTube präsent, verwenden Anglizismen oder machen Techno Beats. Die Ästhetisierung hat sich geändert, die Inhalte sind vielfach gleichgeblieben. 2012 wurden Gruppen, die Anglizismen verwenden in der rechtsextremen Szene noch kritisch beäugt. Mittlerweile ist das bereits rechtsradikaler Mainstream.

Welche Strategien gibt es gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wenn wir den Fokus weg von der Linken und hin zu einer breiteren Opposition legen?

Antifaschismus darf nicht als etwas verstanden werden, das allein einer radikalen Linken zuzuordnen ist. Antifaschismus ist ein grundlegender Moment einer funktionierenden Demokratie. Es gibt nicht die Strategie, sondern sehr viele kleinteilige Strategien. Jede Person kann schauen, was es im direkten Umfeld gibt, um etwas zu machen. Zum Beispiel sollte sich die Jugendarbeit antifaschistisch aufstellen, damit Jugendliche nicht Organisationen wie den Identitären oder den rechten salafistischen Organisationen beitreten. Es muss viel mehr Angebote für diese Jugendliche geben.

Außerdem ist es bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu betonen, dass rechte Ideologie mehr als Rassismus ist. Es gibt so viele Arten der kollektiven Abwertung: Rechtsextremismus ist noch immer maßgeblich durch antisemitische Vorstellungen geprägt. Er ist zum großen Teil antifeministisch, es geht um Attacken gegen Urbanisierung, aber auch teils um eine Aufwertung radikal christlicher Ideen. Zum Beispiel die Vorstellung, dass homosexuelle Menschen keine Kinder adoptieren dürfen, ist vorherrschend. Diese intersektionale Verschränkung der verschiedensten Diskriminierungen zu sehen, ist sehr wichtig. Zudem muss erkannt werden, dass viele Gruppen unter dieser Regierung und unter diesen außerparlamentarischen Rechten Leid erfahren.

Welche Gefahren ergeben sich für antifaschistisch engagierte Menschen, wenn sie versuchen gegen den Rechtsextremismus anzukämpfen?

Es ist leider ein Faktum, dass Behörden in Deutschland als auch in Österreich teilweise fahrlässig mit Opfern umgehen. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Prozesse in Österreich, weil Leute zum Beispiel von Identitären angegriffen wurden und es zu einem Verfahren kam. Die Opfer wollten, dass ihre personenbezogenen Daten geschwärzt werden, weil sie Angst vor Racheaktionen der Rechten hatten. Diese Anträge sind in Österreich fast immer abgelehnt worden. Der Opferschutz ist dadurch nicht immer garantiert.

Gleichzeitig machen Medien wie Info Direkt in den letzten Monaten große Hetzkampagnen gegen Einzelpersonen und gegen ihnen unliebsame Akteur_innen. Sich gegen solche Berichte zu wehren, erfordert meistens das Einschalten von Anwält_innen und kostet viel Geld. Geld, das jene Leute privat aufbringen müssen. Auch Menschen, die über Rechtsextremismus berichten und das öffentlich machen, werden zur Zielscheibe und leiden darunter.

Verschärft die FPÖ in manchen Bereichen die Situation, um das für ihre Zwecke zu verwenden.

Natürlich ist es wichtig, die FPÖ als maßgeblichen Faktor für eine reaktionäre Entwicklung zu kritisieren. Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass andere demokratische Parteien wie die SPÖ versuchen die FPÖ rechts zu überholen. Die schwarz-blaue Regierung schließt an eine Regierung an, die von der SPÖ mitgetragen wurde. Vieles von dem, was gerade passiert, ist schon strukturell in unserer Gesellschaft angelegt und über Jahre gewachsen. Da ist es wichtig, nicht nur eine_n Akteur_in zu benennen, sondern auch zu betonen, dass es nicht nur eine reaktionäre Gruppe gibt.

Informationen zu MenschMerz: Seit Januar 2016 betreibt die Gruppe rund um den Twitter-Account MenschMerz den Blog http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu mit dem Ziel Recherchen zu extrem rechten Strukturen wissenschaftlich fundiert und trotzdem leicht verständlich aufzubereiten und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entstand auch der Twitter-Account „MenschMerz". Lag der Fokus zu Beginn auf radikalen Subkulturen und der „Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, verlagerte sich dieser auf die internationale Vernetzung rechtsextremer Gruppen und dem Austausch zwischen Deutschland und Österreich.

 

Weitere Informationen

Interview mit MenschMerz Teil1: Vernetzungstreffen der extremen Rechte: "Verteidiger Europas"

[Foto: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am österreichischen Parlamentsgebäude. Copyright: Wikicommons / Ursularegina]