„Spompanadeln“ wie die Mangelberufsliste

„Spompanadeln“ wie die Mangelberufsliste

Interview mit Susanne Haslinger

Von Viktoria Penz

Arbeit und Migration: Über diesen Themenkomplex weiß Mag.a Susanne Haslinger, Zuständige für Sozialpolitik in der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Bescheid. Im Interview erklärt sie, worin Österreich Weltmeister ist, wie globales Lohndumping funktioniert und wie sich die Mangelberufsliste auf die Einkommen auswirkt.

Frau Haslinger, wie steht es um die Arbeitssituation von MigrantInnen in Österreich? Gibt es eine Problemlage, wenn wir von Migration und Arbeit sprechen, und wenn ja, welche?

Ja, eine Problemlage gibt es definitiv. MigrantInnen werden am österreichischen Arbeitsmarkt ganz klar Steine in den Weg gelegt, sie werden in mehrfacher Weise diskriminiert. Sicher kann man das nicht komplett verallgemeinern. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man in gewissen Jobbranchen landet, korreliert stark damit, ob man einen Migrationshintergrund hat oder einE sogenannte WanderarbeitnehmerIn ist, der/die zum Zweck der Arbeitssuche nach Österreich gekommen ist. Der österreichische Arbeitsmarkt ist stark segmentiert, daher gibt es Branchen, die sich besonders auf MigrantInnen verlassen müssen, beispielsweise der Bau oder die Gastronomie. Auch die Landwirtschaft ist aufgrund der Erntehilfe ein spezieller Sektor, welcher eigentlich ausschließlich „migrantisch“ ist. Es sind also nicht die hochbezahlten, prestigeträchtigen Jobs, in denen MigrantInnen meist arbeiten, sondern die schlecht bezahlten Branchen mit niedrigerer Qualifikationsanforderung, oder auch jene Jobs, die in Hinblick auf Dauer und Durchgängigkeit nicht sehr stabil sind.

Wie wirkt sich dieser Umstand auf die Branchen letztlich aus?

Viele Branchen würden ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gar nicht funktionieren. Hier gibt es aber auch in Hinsicht auf die Gewerkschaften eine schizophrene Debatte. Es hieß innerhalb der Gewerkschaften lange, der österreichische Arbeitsmarkt müsse abgeschottet werden. Die Frage, wer Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hat, müsse reguliert werden. Letztlich entpuppt sich das System der Arbeitsmarktregelung über Quoten aber als absurd. Die Quoten werden zum politischen Spielball und es kommt zu einer Verdrehung der Tatsachen. Ganz nach dem Motto: „RumänInnen wollen für diesen Lohn nicht mehr bei uns arbeiten? Kein Problem, wir holen uns UkrainerInnen, die sind noch genügsam und gewillt, unter diesen Bedingungen zu arbeiten.“  Mit Bedingungen sind dabei sowohl die Löhne gemeint, als auch Arbeitsbedingungen wie körperlich schwere und gefährliche Arbeit oder Arbeit mit kurzen Erholungszeiten. Letztlich dreht es sich bei dem Quotensystem nicht darum, den Arbeitsmarkt zu öffnen. Es geht darum, nach unten zu „dumpen“ und solange rund um den Globus zu suchen, bis man jemanden findet, der die Arbeit zu Dumpinglöhnen macht. Dabei spielt auch die Mangelberufsliste eine Rolle.

Wie sehen Sie denn die derzeitige Debatte zu den AsylwerberInnen und der Lehre in Mangelberufen?

Die Debatte knüpft an dasselbe System wie die Quoten an: Die Mangelberufsliste wird jedes Jahr um jene Berufe aktualisiert, für welche Österreich – trotz der Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten  – zu wenig Arbeitskräfte hat. Daher werden Quoten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten freigegeben. Bislang konnten auch AsylwerberInnen eine Lehre in diesen Berufen beginnen. Mittlerweile wurde ihnen diese Erlaubnis gestrichen, gleichzeitig ist aber ein Entwurf zur Erweiterung dieser Liste eingebracht worden. Problematisch ist die Regionalisierung der Liste: Tirol braucht beispielsweise viele Tourismusfachkräfte. Dadurch gilt beispielsweise Koch als Mangelberuf in Tirol, wodurch KöchInnen aus der Ukraine zum Arbeiten nach Österreich geholt werden. Das stärkt aber den Lohndruck massiv. Wenn einzelne Bundesländer die Möglichkeit bekommen, auf Billigarbeitskräfte zurückzugreifen, die anderen Bundesländern verwehrt bleiben, werden bei der nächsten Kollektivverhandlungsrunde Rufe nach niedrigeren Löhnen aus diesen anderen Bundesländern laut, weil Tirol sonst ja einen Vorteil durch die ukrainischen KöchInnen hätte. Das löst Spiralen nach unten aus. Die Arbeitskräfte, die schließlich kommen, sind sozusagen die Bauernopfer, die als Mittel genutzt werden, um die Löhne für alle anderen zu drücken.

Sie haben zuvor Mehrfachdiskriminierungen erwähnt – womit werden MigrantInnen dabei konfrontiert?

Die Mehrfachdiskriminierungen oder intersektionalen Diskriminierungen werden auch zum Beispiel in den Rechtswissenschaften gerade stark diskutiert. Es gibt die Theorie, dass verschiedene Diskriminierungsmerkmale nicht additiv sind, dass also nicht ein Diskrimnierungsmerkmal zu einem weiteren kommt, sondern dass sich die einzelnen Merkmale verknüpfen und teilweise auch potenzieren. Das Geschlecht und die Religionszugehörigkeit haben dabei eine Sonderrolle. Das heißt auf psychologischer Ebene: Was löst es bei meinem Gegenüber aus, wenn ich als Frau mit Kopftuch vor ihm/ihr sitze? Bei Frauen gibt es schon die Grundproblematik, dass sie sich wegen Betreuungspflichten in gewisse Branchen flüchten müssen, in denen nur Teilzeit möglich ist. Wenn dieses Merkmal mit einem Migrationshintergrund zusammentrifft, schränkt das meine Berufswahl bereits beim Bewerbungsgespräch noch stärker ein, wo ich aufgrund meiner – zynisch gesprochen – vielen unvorteilhaften Merkmale diskriminiert werde. Die größte Problematik ist hierbei sicher das Geschlecht. Auch der soziale Status und die Ausbildung spielen eine Rolle – das sind allerdings keine klassischen Diskriminierungsmerkmale, gegen die ich mich rechtlich zur Wehr setzen kann, sondern strukturelle Mechanismen.

Wie steht Österreich mit seinen Arbeitsbedingungen für MigrantInnen im internationalen Vergleich da?

Verglichen mit anderen EU-Staaten ist hierzulande die rechtliche Situation für MigrantInnen aufgrund flächendeckender Schutzmechanismen sehr gut. Wir haben ein Sicherheitsnetz, dass es offiziell nicht erlaubt, Dumpingausnahmen zu machen. Diese sind in anderen Ländern viel einfacher möglich: In Österreich unterliegen fast 97 Prozent aller Arbeitsverhältnisse einem Kollektivvertrag, in Deutschland beispielsweise nur 50 Prozent. Das macht einen Unterschied. Es spielt aber auch eine Rolle, ob man zu seinem Recht kommt. Erstens muss man seine Rechte kennen – zum Beispiel, ob man unterbezahlt wird. Zweitens stellt sich die Frage, ob man auch den Gerichtsweg geht, um Ansprüche geltend zu machen – das ist schon für ÖsterreicherInnen oft schwierig. Ein anderes Thema ist der Arbeitsmarktzugang: Österreich ist Weltmeister darin, den Aufenthaltstitel und den Arbeitsmarktzugang zu trennen. Dadurch schafft sich Österreich selbst sein Prekariat. Als AsylwerberIn hat man zum Beispiel fast gar keine Möglichkeit, zu arbeiten. Ausnahmen bilden die Saisonarbeit in Gastronomie und Landwirtschaft und die Selbständigkeit, was die vielen prekär arbeitenden Paket- und PizzazustellerInnen erklärt. Es gibt auch den Fall der SerbInnen, welche visumsfrei nach Österreich einreisen dürfen, aber ohne Beschäftigungsbewilligung des/r ArbeitgeberIn oder Rot-Weiß-Rot-Card nicht arbeiten dürfen. Diese Trennung von Aufenthaltstitel und Arbeitsmarktzugang schafft nicht dokumentierte, graue Arbeitsmärkte, welche sich durch katastrophale Arbeitsbedingungen auszeichnen.

Welche politischen Maßnahmen braucht es,  damit sich die Arbeitssituation von MigrantInnen verbessert?

Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenpaket. Erstens muss man bei einer Aufenthaltserlaubnis auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dadurch ließe sich das Problem der Arbeit im Verborgenen ganz einfach lösen. Punkt zwei ist die Rechtsdurchsetzung. Es gibt zwar die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften, die hier ArbeitnehmerInnen unterstützen, jedoch haben auch die ihre Grenzen. Dolmetschtätigkeiten kosten beispielsweise enorm viel. Dabei wird die staatliche Verantwortung, die sogar in den EU-Gesetzen festgelegt ist, auf die Interessensvertretungen und die ArbeitnehmerInnen abgewälzt, die das Ganze nur mehr im Sinne einer Mängelverwaltung bearbeiten können. Auch „Spompanadeln“ wie Mangelberufslisten, welche die Regionalisierungdynamik nach sich ziehen, gehören gestoppt. Es braucht schlicht und einfach bessere Arbeitsbedingungen. Wenn Leute etwas nicht mehr machen wollen, dann hat das einen Grund. In einer Gesellschaft wie jener in Österreich, die ein gewisses Wohlstandniveau hat, ist es gut, wenn jemand eine Grenze zieht. In unserer globalisierten Welt hat man jedoch sofort wen zur Hand, der die Tätigkeiten trotzdem macht, und hier können Auflagen nur Hilfsmechanismen sein.

Auch abseits des Rechtsbereiches sind MigrantInnen in der Arbeitswelt oft Diskriminierungen ausgesetzt, welche auf Alltagsrassismus beruhen. Auch wenn diese Frage über Ihr Fachgebiet hinausgeht – wie kann man dem in der Arbeitswelt entgegenwirken?

Ich bin ehrlich gesagt immer wieder erschrocken, wie sehr Rassismus überall verankert ist. Unlängst gab es einen Fall, bei welchem ein Bauer sich aufrichtig empörte, als wir forderten, dass er einem Arbeiter den Kollektivlohn zahlen solle. Er war wirklich überzeugt davon, dass das nicht für seinen Arbeiter gelte, da er ja nur ein Pole sei. Hätte man ihm gesagt, er sei ein Rassist, wäre er zutiefst betroffen gewesen – er war sich dessen gar nicht bewusst. Ich denke, dass es aber vor allem in den eigenen Reihen Sinn macht, Dinge umzukrempeln – zum Beispiel bei den Betriebsräten, die ja als MultiplikatorInnen fungieren. Es geht um eine Normalisierung im Alltag: Wenn ich meinen türkischen Arbeitskollegen wirklich kenne, kann ich ihm ganz anders begegnen, als wenn sich jeweils Grüppchen bilden und man sich zwar toleriert, aber tatsächlich niemand das Gegenüber kennt.

Weitere Informationen:

Die PRO-GE ist Teil des Österreichischen Gewerkschaftbundes (ÖGB) und hat sich als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen das Ziel gesetzt, die Lebens- und Arbeitswelt der ArbeiterInnen zu verbessern. Zu ihren Hauptaufgaben gehört das Verhandeln von Kollektivverträgen, die überbetriebliche Mitbestimmung im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft und die Sicherung der Sozialstandards. Im Rahmen der Sezioneri-Kampagne setzt sich die PRO-GE auch für gerechte Arbeitsbedingungen im Erntehilfebereich ein. Dafür gehen sie auf die Felder und informieren ArbeiterInnen über ihre Rechte; außerdem bieten sie mit Broschüren und Infohotlines in den häufigsten Muttersprachen der MigrantInnen Unterstützung an.

www.proge.at | http://www.sezonieri.at

[Fotos: Skeeze | pixabay.com, Robert Wittek]