Rassismus & Rechtsextremismus innerhalb und jenseits der Regierungsparteien

Rassismus & Rechtsextremismus innerhalb und jenseits der Regierungsparteien

Von Valentine Auer

Vor knapp einer Woche, am internationalen Tag gegen Rassismus, hat ZARA ihren jährlichen Rassismus-Report veröffentlicht. Das Ergebnis: Ein weiteres Mal steigt die Zahl der gemeldeten rassistischen Fälle. Laut ZARA zeigt das jedoch vor allem, dass Rassismus zunehmend als solcher wahrgenommen und gemeldet wird. Das ist gut, wichtig und richtig. Doch was sagen die offiziellen Statistiken? Wie entwickeln sich die Zahlen rassistischer und rechtsextremer Straftaten in Österreich? Ein Blick auf die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahrzehnte. Aber auch ein Blick auf den Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Bundesregierung.

Weniger rechtsextreme Straftaten?

Weniger Straftaten. Egal ob links- oder rechtsextremistisch motiviert. So lauteten viele Schlagzeilen im Juni 2018, als der letzte Verfassungsschutzbericht – nach mehreren Anläufen inmitten der BVT-Affäre – veröffentlicht wurde. Und ja, vielleicht sollten die damals präsentierten Zahlen in Zeiten überbordender negativer Schlagzeilen einfach mal positiv gelesen werden: Wurden 2016 1.313 rassistisch und rechtsextreme Tathandlungen verzeichnet, waren es ein Jahr später 1.063. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Anzeigen, die von 1.867 im Jahr 2016 auf 1.567 2017 zurückgingen.*

Anlass zur Freude also? Vielleicht, wenn man ignoriert, dass die Zahl hoch bleibt und nicht weiter zurückblickt. Denn 2016 wurde ein Höchststand rechtsextremer und rassistischer Straftaten verzeichnet. Mit einer Ausnahme im Jahr 2010 (580 Tathandlungen) steigen die verzeichneten Tathandlungen seit 2005 (209 Tathandlungen) Jahr für Jahr an. Den höchsten Anstieg der Tathandlungen gab es laut den jährlichen BVT-Berichten 2015 mit einem Plus von 54 Prozent. Ausgehend von den 1.063 Tathandlungen im Jahr 2017, zeigt sich auch, dass diese Zahl der rassistischen und rechtsextremen Tathandlungen in den letzten zehn Jahren um 210 Prozent gestiegen ist.

 

 

 

Der Verfassungsschutz unterscheidet dabei zwischen fremdenfeindlich/rassistisch motivierten, rechtsextremen, antisemitischen und islamfeindlichen Tathandlungen. Wie auch in den Jahren zuvor lassen sich die meisten der bekannt gewordenen Straftaten den Bereich Rechtsextremismus (62,1 Prozent) zuordnen, gefolgt von fremdenfeindlich/rassistischen (21,3 Prozent) Tathandlungen. 3,7 Prozent waren antisemitisch und 3,4 Prozent islamfeindlich. Auch hier zeigt der Blick in die Vergangenheit, dass in all diesen Kategorien ein massiver Zuwachs gegenüber 10 Jahren zuvor spürbar ist.

 

 

 

Durch eine parlamentarische Anfrage der Nationalrats-Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ), können auch Aussagen über die tatsächlichen Schuldsprüche getroffen werden – zumindest, wenn es um die Strafbestände NS-Wiederbetätigung und Verhetzung geht. Das Ergebnis: 2018 gab es 138 Verurteilungen gemäß der NS-Wiederbetätigung und 72 wurden aufgrund von Verhetzung verurteilt. Insbesondere im Bereich der NS-Wiederbetätigung zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg.

 

 

 

Rechtsextreme Strukturen innerhalb der Regierung

Soweit zu den offiziellen Zahlen. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass diese von einer Regierung stammen, die zu Teilen selbst in rechtsextremen Netzwerken verankert ist. Eine Regierung, die rassistische Aussagen tätigt und rassistische Gesetze umsetzt – rechtliche (und oft lang und hart erkämpfte) Grundlagen wie die österreichische Verfassung, die Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention als einschränkend für ihre Vorhaben empfindet. Dies zeigt nicht nur der fast schon alltägliche Blick in die Medien, sondern auch unterschiedliche Auflistungen von sogenannten „Einzelfällen“ vonseiten der FPÖ, die sich viel mehr als institutioneller Rechtsextremismus entpuppen.

Das auch bei diesen Fällen ein Anstieg zu verzeichnen ist und keinesfalls von einer Mäßigung der FPÖ aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung die Rede sein kann, zeigt zum Beispiel eine Broschüre des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): Bereits viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 dokumentierte das MKÖ 68 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politiker*innen. Allein im ersten halben Jahr seit der Regierungsbeteiligung waren es erneut 38 Fälle. Fälle, die auf allen politischen Ebenen vorzufinden sind, acht der 38 Fälle konnten der Parteispitze und Mitgliedern der Bundesregierung zugeordnet werden, vier weitere engen Mitarbeiter*innen der FPÖ-Ministerien.

54 Fälle dokumentierte die Kontrast Redaktion seit Dezember 2017 bis März 2019. Und auch Der Standard dokumentiert rechtsradikale Aktivitäten seit der Regierungsbildung – und zwar in allen Parteien. So zumindest der Plan, denn: 46 der dokumentierten Fälle bzw. 92 Prozent sind nun mal der FPÖ zuzuordnen (der Vollständigkeit halber: Zwei der SPÖ und jeweils ein Fall der ÖVP und den Grünen).

Egal, ob innerhalb der Regierung oder nicht: Dass Rassismus und Rechtsextremismus zunehmen, scheint leider nicht nur einem stärkeren Bewusstsein zuzurechnen sein. Eine klare und tatsächlich wirksame Anti-Rassismus-Politik braucht es daher nach wie vor und mehr denn je. So stellt auch ZARA anlässlich ihres 20-Jahres-Jubiläums 20 Forderungen auf, die eine solche Politik vorantreiben. Dazu zählen unter anderem die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, die Aufstockung von Ressourcen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, um Rassismus und Hass im Netz zu bekämpfen, die Harmonisierung der Gleichbehandlungsgesetze der Länder oder die Schaffung von Ansprechpersonen an jeder Schule, die bei Problemen mit Rassismus beraten und begleiten können. Und vor allem benötigt es weiterhin Zivilcourage, um Rassismus sichtbar zu machen, wie auch Caroline Kerschbaumer, Leiterin der Beratungsstelle ZARA, erklärt: „Um für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einzustehen, dürfen und müssen wir uns einmischen, wenn es angebracht ist. Ich denke, es ist unsere Aufgabe aufeinander aufzupassen.“

 

Weitere Informationen:

* Eine Tathandlung kann mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten.

ZARA Rassismus Report 2018: https://www.zara.or.at/de/wissen/aktuelles/n/pressemeldungen/F96g3tayr/Pressestatement:_Rassismus_Report_2018

ZARA 20 Jahre – 20 Forderungen: https://www.zara.or.at/de/wissen/aktuelles/n/news/lJiTolINH/ZARA_stellt_nach_20_Jahren_20_Forderungen

Einzelfälle und Serientäter – Broschüre des Mauthausen Komitees Österreich: https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/broschuere-einzelfaelle-und-serientaeter

Die gesammelten Einzelfälle der FPÖ – Kontrast: https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/

Die lange Liste rechter Ausrutscher – Der Standard: https://derstandard.at/2000072943520/Nur-Einzelfaelle-Die-lange-Liste-rechter-Ausrutscher Parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02563/index.shtml

 

[Foto: Melany Rochester | Unsplash]