[KOMMENTAR] Der Neoliberalismus als Auslöser von Migrationsbewegungen

[KOMMENTAR] Der Neoliberalismus als Auslöser von Migrationsbewegungen

Von Dagmar Klamminger

Migrationsbewegungen gibt es seit es Menschen auf dieser Erde gibt, die Auswirkungen werden heute durch territoriale, nationalstaatliche Strukturen anderes wahrgenommen und gehandhabt und die Auslöser haben sich vermehrt. Hunger und die Hoffnung auf ein besseres Leben, oder die Flucht, um vor Gewalt zu fliehen, gab es schon immer. Aber die Auswirkungen des inzwischen weltweit agierenden neoliberalen Wirtschaftsparadigmas, vertreten durch internationale Finanzorganisationen, Kapitalbesitzer*innen, Konzernen und Regierungen hat eine neue Dimension hinzugefügt. Diese Dimension wirkt sich auf die zuvor genannten Situationen aus, die Menschen dazu bringen über Flucht nachzudenken. Als Folgen der freien Marktwirtschaft werden nur Fortschritt, Wachstum und Gewinn genannt, die Veränderungen einer imperialen Lebensweise werden verharmlost.

Dabei sind beispielsweise Landgrabbing und das Verlagern von Produktionsstätten in Länder, in denen Arbeitsrechte und Umweltstandards gering sind, nur zwei Möglichkeiten, die Lebensgrundlage von Menschen zu zerstören und sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu zwingen.

Ebenso viel Einfluss haben Handelsabkommen, die den Import und Export durch Steuern oder Importzölle erleichtern bzw. erschweren. Die Themen Rohstoffhandel und Spekulationen mit Land sind weitere Auslöser für Migrationsbewegungen, denn die künstliche Verknappung von lebensnotwendigen Ressourcen als Möglichkeit Gewinn zu erwirtschaften, zwingt Menschen dazu ihr Zuhause zu verlassen. Und auch, dass der Klimawandel als eine Auswirkung der kapitalistischen Produktions- und Distributionspolitik, Migration produziert ist kein Geheimnis mehr.

Besonders sichtbar wurde dies bei der Klimakonferenz in Katowice, wo verbindliche Vereinbarungen oft an wirtschaftlichen Interessen scheiterten. Zuletzt hat die UN einen internationalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration erarbeitet, der im Dezember 2018 von Regierungsvertreter*innen von 164 Staaten unterzeichnet wurde. Nicht zu diesen Staaten gehört Österreich. Die österreichische Delegation sah darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Es ist allen Beteiligten klar, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch zu Migrationsbewegungen führen und zunehmend führen werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flüchtlinge als Personen, die aufgrund ihrer Ethnie oder Nationalität, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, verfolgt werden. Ein Asylrecht für politische Flüchtlinge ist wichtig, genauso wie eine weitere Vereinbarung für die Auswirkungen der Wirtschaft auf den Klimawandel und auf Migrationsbewegungen.

Und egal, warum Menschen gezwungen werden, zu fliehen: Das vertraute Zuhause, das auf bestimmten Ebenen Sicherheit gewährt, zu verlassen, ist eine mutige und schwierige Entscheidung. Kein Mensch sollte verurteilt werden, weil er ein sicheres und gutes Leben führen möchten.

[Foto: Tama66 | pixabay.com]