Eine Milliarde erhebt sich - für ein Ende der Gewalt an Frauen

Eine Milliarde erhebt sich - für ein Ende der Gewalt an Frauen

von Valentine Auer

Unter dem Motto „Solidarität“ setzt sich die Kampagne „One Billion Rising Austria“ am 14. Februar zum siebten Mal für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Ein getanzter Protest, der auch die Oppositionsparteien vereint.

„I can see a world, where we all live safe and free from all oppression. No more rape or incest or abuse. Women are not a possession.” Zu diesen Zeilen aus der „One Billion Rising“-Hymne „Break the Chain“ (Tena Clark) werden am 14. Februar Frauen und Mädchen weltweit auf den Straßen tanzen, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Auch am Platz der Menschenrechte in Wien heißt es am Valentinstag: „Eine Milliarde erhebt sich!“

Eine Milliarde. Das ist die von den Vereinten Nationen geschätzte Zahl der Frauen und Mädchen, die weltweit von Gewalt betroffen sind. Damit ist jede fünfte Frau körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. In Österreich wurden allein im noch sehr jungen Jahr 2019 sieben Frauen ermordet. Offizielle Statistiken zeigen, dass in keinem europäischen Land der Anteil der weiblichen Opfer bei Tötungsdelikten höher ist als in Österreich.

Anlässlich des bevorstehenden getanzten Protests sprechen sich Frauenorganisationen und alle Oppositionsparteien gemeinsam für eine sinnvolle Gewaltprävention und gegen Budgetkürzungen und –streichungen ein. So fordern Ewa Dziedzic (Die Grünen), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ-Frauen), Lena Jäger (Frauen*volksbegehren), Aiko Kazuko Kurosaki (One Billion Rising), Maria Rösslhumer (Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser), Niki Scherak (NEOS) und Maria Stern (JETZT-Liste Pilz) im Rahmen der Pressekonferenz zum internationalen Aktionstag ein sofortiges Handeln vonseiten der Bundesregierung.

 Drei Millionen Euro als Sofortmaßnahme

„Wir haben das Gefühl, dass Frauen im Stich gelassen und ihre Rechte mit Füßen getreten werden. Gerade in Zeiten wie diesen, wo so viele Frauen ermordet werden, brauchen Frauen Sicherheit und Stabilität“, sagt Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Ihre Forderungen: Bestehende Frauenhausplätze müssen rechtlich und finanziell abgesichert werden, gleichzeitig braucht es leistbare Wohnungen und betreute Übergangswohnungen für Frauen – die Aufnahme betroffener Frauen und Kinder muss dabei bundesländerübergreifend ermöglicht werden. Mehrsprachige Angebote gilt es  ebenso auszubauen wie Gewaltprävention – und zwar  für Mädchen und Burschen so früh wie möglich.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Allein im letzten Jahr wurde Fraueneinrichtungen und frauenpolitischen Organisationen eine Million Euro Budget gestrichen. Laut Lena Jäger vom Frauen*volksbegehren haben sich mit der schwarz-blauen Regierung auch die frauenpolitischen Ziele verändert: „Das Frauen*volksbegehren hat vor Schwarz-Blau begonnen. Damals war die Idee Frauenpolitik weiter voranzutreiben. In den letzten zwei Jahren hat sich aber sehr viel verändert. Heute geht es nicht mehr darum, einen Schritt weiterzugehen, sondern bereits Bestehendes und Erkämpftes nicht zu verlieren.“  

Dazu zählt auch den Budgetkürzungen entgegenzuwirken. Es braucht Geld. Und zwar sofort. Ein Budget für die innere Sicherheit, sagt Jäger: „Genauso wie 2018 für unsere Sicherheit ein Budget von 300 Millionen Euro für 15 neue Hubschrauber freigegeben wurde, erwarten wir uns jetzt das Budget von mindestens einem Hubschrauber. Durch äußere Angriffe stirbt derzeit keine einzige Frau in Österreich, daher braucht es nicht die Hubschrauber, sondern Geld für Frauenpolitik und damit für die innere Sicherheit“.

Auch die ehemalige Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert als Sofortmaßnahme mehr Geld. Konkret: Drei Millionen Euro, zwei Millionen davon für Beratungseinrichtungen und eine Million für die Täterarbeit. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für die Aufstockung der Mittel denkbar schlecht. So wurde laut Heinisch-Hosek die Frauenpolitik unter der Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ins Unsichtbare befördert.

Strafrahmen nutzen statt zu verschärfen

Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden jedoch im Rahmen der Task Force „Opferschutz und Täterarbeit“ entwickelt, geleitet von der Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP). Am 13.02. werden diese Maßnahmen im Ministerrat vorgestellt. Auch Expert*innen wie Maria Rösslhumer waren eingeladen sich einzubringen. Doch sowohl Rösslhumer als die Grüne Bundestagsabgeordnete Ewa Dziedzic kritisieren, dass die Stimmen der Expert*innen nicht ernst genommen wurden. So solle es Verschärfungen im Strafrecht bei Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität geben. Doch laut Dziedzic würde diese Maßnahme nur eine zusätzliche Hürde für Frauen schaffen: „Expert*innen warnen, dass Frauen sich durch eine Verschärfung des Strafrahmens noch schwerer tun, jemanden anzuzeigen. Das Problem ist viel mehr, dass der bestehende Strafrahmen nicht genutzt wird.“ So münden nur elf Prozent der Anzeigen wegen Vergewaltigung tatsächlich in einer Strafe für den Täter. Hier gilt es anzusetzen, so Dziedzic weiter. Stattdessen würde eine populistische Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen und die Betroffenen instrumentalisiert.

Ein weiteres Beispiel dieser Politik sei die Ankündigung eines dreistelligen Frauennotrufes – ohne sich mit den Verantwortlichen der bereits bestehenden Frauen-Helpline 0800 222 555 in Verbindung zu setzen. Anstatt das Geld in solche Parallelstrukturen zu stecken, fordert auch Dziedzic eine Aufstockung der Mittel für Gewaltprävention. Zudem braucht es einen Nationalen Aktionsplan, eine bundesweite finanzielle und rechtliche Absicherung von Opferschutzeinrichtungen sowie den Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit und Bewusstseinskampagnen.

Eine dieser Bewusstseinskampagnen ist „One Billion Rising“, doch auch ihr wurde die komplette Förderung gestrichen. Nur durch die Solidarität von Einzelpersonen, einigen unterstützenden Politiker*innen sowie durch Benefizveranstaltungen kann der Verein „One Billion Rising Austria“, die Arbeit aufrechterhalten, schildert Obfrau Aiko Kazuko Kurosaki die derzeitige Situation. Diese Solidarität gebe Mut und Hoffnung – genauso wie das Tanzen: „Der Tanz ist nicht überall auf der Welt für Frauen an öffentlichen Plätzen möglich. Gleichzeitig ist der Tanz eine neue und freudvolle Art des Protests und Empowerments. Tanz erzeugt Aufmerksamkeit auf der Straße und bringt den Menschen niederschwellig das Thema näher“, so Kurosaki.  

 

Weitere Informationen:

Das „One Billion Rising“ findet jährlich am 14. Februar, dem V-Day statt. Der V-Day ist eine Wortschöpfung der New Yorker Künstlerin und Autorin der „Vagina-Monologe“ Eve Ensler. 1998 rief sie den Valentinstag unter diesem Namen als internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen aus. V-Day steht dabei für Valentinstag, Victory und Vagina. 2012 war es erneut Ensler, die an diesem Tag das „One Billion Rising“ erstmals als weltweite Kampagne initiierte.

Der Protest findet österreichweit statt. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen: https://1billionrising.at/rising-austria/rising-austria-2019/

In Wien findet das „One Billion Rising“ in Kooperation mit der wöchentlich stattfindenden Donnerstagsdemo sowie mit dem Tanzkollektiv „DanceAbility“ am Platz der Menschrechte ab 18:00 statt.

[Foto: One Billion Rising Vienna 2018, Petra Paul]