Das Recht jedes Menschen Wohn-Raum einzunehmen

Das Recht jedes Menschen Wohn-Raum einzunehmen

Von Dagmar Klamminger

Wohnen ist als Grundrecht in den Menschenrechten, in manchen Verfassungen und in Verordnungen geregelt. Grundsätzlich geht es darum, dass der Mensch ein Anrecht auf Schutz seines Körpers hat. Je nach umgebender Natur ist damit ein Haus, eine Wohnung, ein Zelt oder eine Hütte gemeint. In manchen Regionen schlafen Menschen unter freiem Himmel oder in Höhlen. Wohnen bedeutet Raum einnehmen zu dürfen, und ist für die geistige und seelische Gesundheit essentiell wichtig.

Weltweit werden die Rechte von Menschen zugunsten wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt. In Afrika, wo Nomaden ihre Herden nicht mehr versorgen können, weil das Land, das sie genutzt hatten, von der Regierung an einen Investor verkauft wurde, oder in Vietnam, wo Bauern ihr Land verlieren, nur, weil sie keine Besitzurkunde vorweisen können, obwohl sich das Land seit Generationen in Familienbesitz befindet, werden Menschenrechte missachtet. Argumentiert werden diese Maßnahmen damit, dass das zu erwartende Wirtschaftswachstum und der damit einhergehende Profit allen zugutekommen würden. In der Realität verlieren diese Menschen ihren Lebensraum, sie werden gezwungen ihre Lebensweise aufzugeben. Ulrich Brand beschreibt die Lebensweise des Westens als „imperiale Lebensweise“, die in alle Teile der Welt exportiert wird. Ein Lebensstil, der auf allen Ebenen von Konsum geprägt ist - auch Politik konsumieren wir, anstatt sie zu gestalten. Erst aktive demokratische Handlungen zeigen auf, wie demokratisch eine Gesellschaft ist, wie mit Widerstand und mit Forderungen umgegangen wird.

Ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gehört zu den Grundaufgaben eines Staates, einer Regierung und aller Gesetze. Im Gegensatz zur offenen Enteignung von Land, sind die politischen Versäumnisse und damit die Weigerung sich gegen neoliberale Prämissen zu stellen in Österreich subtiler. Die Lebenserhaltungskosten sind gestiegen, die Mietpreise haben sich erhöht, während sich die Löhne im vergleichbaren Zeitraum kaum verändert haben. Leistbarer Wohnraum ist schwer zu finden, und der soziale Wohnbau stockt; Delogierung ist im 21 Jahrhundert noch immer erlaubt, und Menschen sitzen in einer unbeheizten Wohnung, weil sie ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse, wie sie in der politischen Ökologie thematisiert werden, zeigen, wie gesellschaftliche Machtverhältnisse über Zeit und Raum konstruiert worden sind. Die Politik wird als Akteur gesehen, der bestimmt, wer wieviel Raum einnehmen darf. Menschen, die viel Geld besitzen, dürfen auch viel Raum einnehmen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, viel Raum einnehmen zu wollen und es sich auch leisten zu können, aber nicht auf Kosten der Gemeinschaft.

Was die Politik zu tun hätte, ist also klar, aber was können, sollen und müssen wir tun? Wozu Demokratie, wenn Sie nicht in der Lage ist, für alle Menschen zu sorgen? Demokratie darf und kann nicht von einigen Wenigen gestaltet werden! Zurzeit kommt es in vielen Demokratien zu einem massiven Schwenk in Richtung autoritativer Handlungsweisen. Demokratische Verfahrensregeln werden ausgehebelt oder umgangen. Demokratie geht uns alle an, deshalb müssen wir uns den demokratischen Raum wieder zurückerobern. Was bedeutet ein aktiver, an der Gemeinschaft ausgerichteter Lebensstil für das Thema des Wohnens? Wir müssen die demokratischen Möglichkeiten der Mitbestimmung, Selbstbestimmung und Selbstorganisation nutzen.

Commons und Genossenschaften sind Möglichkeiten, uns unseren Raum zurückzuerobern. Uns - das betrifft alle Menschen, unabhängig von irgendeiner Staatsbürgerschaft. Das Genossenschaftsthema lässt sich für viele Projekte anwenden, und fast allen sind die Begriffe Wohnungsgenossenschaft oder Produktionsgenossenschaft geläufig. Der Verein Rückenwind unterstützt Menschen dabei, eine Genossenschaft zu gründen. Der Film „Zeit für Utopien“ von Kurt Langbein zeigt die Genossenschaft ‚Hansalim’ in Südkorea, deren Bauern und Bäuerinnen 1,5 Millionen Menschen mit regionaler Frischkost in Bio-Qualität versorgen. Selbstorganisation kann auch die Lösung für das Wohnraumproblem sein.

Henry Thoreau schreibt über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat, sollte dieser seine Pflichten nicht erfüllen. Er weigerte sich Steuern zu zahlen, und war bereit dafür ins Gefängnis zu gehen. Mahatma Gandhi rief zum gewaltfreien Widerstand auf. Die Protestbewegung Occupy Wall Street hat sich formiert und zum Widerstand gegen das Finanzsystem aufgerufen.

Solidarität und Gemeinschaftssinn sind die wesentlichen Faktoren für das Gelingen von selbst organisierten Strukturen und demokratischer Partizipation. Es muss nicht unbedingt etwas Neues geschaffen werden. Es gibt bereits viele neue Gruppen, die sich zusammengefunden haben, um etwas zu verändern. Es gilt den eigenen Lebensstil politisch aktiver zu gestalten und damit anderen ein Vorbild sein.

Die Welt hat sich zwar technologisch weiterentwickelt, aber der Mensch selbst braucht Weiterentwicklung; damit er den Weg zu einer solidarisch, selbst-organisierten Gemeinschaft findet, die von einer am Menschen orientierten Verwaltung und Verfassung unterstützt wird                                                                                      

Weiterführende Informationen:

Verein Rückenwind: https://www.rueckenwind.coop/bewegungen/

Zeit für Utopien von Kurt Langbein: http://www.zeit-fuer-utopien.com/

Wiki-Commons: https://de.wikipedia.org/wiki/Commons

Thomas Paine: Common Sense

Ingrid Schmale/Johannes Blome-Dree: Genossenschaft innovativ

Heinrich Böll Stiftung (Hg): Wem gehört die Welt - Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter

MAGAZIN-Artikel: Europa hat ein Rassismus Problem. Über alte und neue Formen des Kolonialismus

[DOSSIER: Recht auf Wohnen]:

Bleibeberechtigt und wohnungslos

Zu viele Personen auf zu engem Raum: Wohnsituation(en) in Österreich

 

[Foto: Still aus dem Film "Zeit für Utopien" von Kurt Langbein]